Ministerium
"Keine Entscheidung gegen Bonn-Berlin“

Seit die Weise-Kommission den Komplettumzug des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin gefordert hat, bekommt die alte Debatte neues Feuer. Hinter der Hand wollen auch viele Politiker den Umzug. Aber keiner sagt es offen - denn niemand will sich mit der starken NRW-Lobby anlegen.
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BERLIN. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte weise vorgesorgt. Kaum hatte er Mitte September mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) über dessen geplante Bundeswehrreform gesprochen, hatte der Bewerber um den Posten des CDU-Landesvorsitzes in Nordrhein-Westfalen eine Mitteilung veröffentlicht, die im Tagesgeschäft untergegangen war: "Zu Guttenberg hat mir bestätigt, dass er keine Entscheidung treffen wird, die dem Bonn-Berlin-Gesetz widerspricht." Der Ministerkollege habe ihm auch zugesagt, dass er über Veränderungen, die die Region beträfen, "mit uns sprechen wird, bevor Entscheidungen fallen". Röttgen weiter: "Er steht zu Bonn und hat mir versichert, dass notwendige Auswirkungen der Bundeswehrreform in einem partnerschaftlichen Dialog umgesetzt werden." Jetzt, da die Weise-Kommission den Komplettumzug des Verteidigungsministeriums - derzeitiger Hauptsitz: Bonn - vom Rhein an die Spree fordert, weilt der Minister und Kandidat für den NRW-Vorsitz der CDU gerade in Japan. Dem Handelsblatt teilte er gestern mit, dass zu Guttenbergs Zusagen "weiterhin die Basis für mein Handeln sind".

Niemand legt sich mit NRW-Lobby an

Der von Frank-Jürgen Weise geforderte Komplettumzug rührt am Nerv der deutschen Politik. Man steht öffentlich dazu, bezweifelt insgeheim aber den Sinn für die Zukunft. Kein Wunder, dass es gestern aus sämtlichen Chefetagen der CDU in Bund und Land hieß: "Kein Kommentar!" Hinter vorgehaltener Hand aber klingt es stets so: "In allen Parteien und Fraktionen ist die NRW-Lobby die stärkste. Damit legt man sich nicht an." Tatsächlich muss sich zu Guttenberg, der nach Informationen des Handelsblatts versucht hatte, diese Forderung Weises zu verhindern, mit den Fraktionen anlegen - will er die Forderung übernehmen. Dabei hätte er hier - wie bei der Aussetzung der Wehrpflicht - die schweigende Mehrheit der Parlamentarier hinter sich. Auch die Parteichefs, die jetzt keine Stellung beziehen, erkennen längst, dass "es gute Gründe gibt, die Doppelstruktur zu diskutieren", wie ein CDU-Politiker befindet.

Allein Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle fiel aus der Rolle der Schweiger. Er lehnte den Komplettumzug des Ministeriums ab. "Das Bonn-Berlin-Gesetz gilt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Aufgabenteilung habe sich bewährt. Ein Umzug "käme den Steuerzahler nur viel teurer", sagte Westerwelle, der seinen Wahlkreis in Bonn hat. In der FDP-Fraktion hat er so neuen Verdruss gesät. "Da hat sich der Regionalpolitiker gegenüber dem Außenminister und Parteichef durchgesetzt", bilanziert einer die Stimmung in der jüngsten Fraktionssitzung.

Der Sinn des Berlin-Bonn-Gesetzes wird immer wieder hinterfragt. 2007 klärte der Wissenschaftliche Dienst den Bundestag auf: "Der Status Bonns als Bundesstadt ist ein einfachgesetzlicher, kein verfassungsrechtlicher Status. Dementsprechend kann der Gesetzgeber das Berlin-Bonn-Gesetz ändern und den Komplettumzug der Bundesministerien nach Berlin beschließen."

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  • Warum wird einfach nicht mal DAS gemacht, was Deutschland und seinen bürgern iN DER GESAMTHEiT gut tut und voran bringt. ich habe das Gefühl, dass sich Deutschland nicht von der Stelle bewegt, weil jeder interessenbereich seine eigene starke Lobby hat und Änderungen verhinert. Deutschland tritt auf der Stelle. Wir wir wissen, ist Stillstand Rückschritt. Vielleicht hat man dieses Grundsatzproblem erkannt und entwickelt sich deswegen zu einer autokratischen Plutokratie. Eindrucksvoller Vorreiter dieser schrecklichen Entwicklung sind die USA, die dem Polizei- und Überwachungsstaat schon sehr Nahe sind. Als Geißeln der USA rücken jedoch auch die anderen NATO-Mitglieder langsam nach. Man könnte Seiten füllen mit diesem unangenehmen Thema... bürger, macht die Augen auf und schaut hinter die Kulissen!

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