Ministerium verschickte bereits im April 2000 Klarstellung
Außenamt präzisierte Volmer-Erlass

In der Visa-Affäre hat das Außenministerium im Frühjahr 2000 doch schneller auf Einwände der Botschaften gegen die neue Einreisepolitik reagiert als bisher bekannt. Dies geht aus internen Unterlagen des Auswärtigen Amtes hervor, die dem Visa-Untersuchungsausschuss überstellt wurden und die dem Handelsblatt vorliegen. Diese werfen ein verändertes Licht auf die Frage, wie stark der Visa-Missbrauch in den Jahren 2000 bis 2002 auf politische Weisungen aus Berlin zurückzuführen ist.

HB BERLIN. Wie berichtet, hatten sich etliche Botschaften im März und April 2000 kritisch zu dem so genannten Volmer-Erlass vom 3. März geäußert. Dieser fordert die Konsularabteilungen auf, nach der üblichen Prüfung der Visa-Anträge dann für Reisefreiheit zu entscheiden, wenn ein Ermessensspielraum bleibe. Sowohl vom Bundesinnenminister wie auch von etlichen Botschaften war dies zunächst als Aufforderung verstanden worden, künftig weniger streng zu prüfen - weshalb sie protestierten. Die Opposition sieht deshalb auch eine politische Verantwortung von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) für den folgenden Visa-Missbrauch.

Aus einem dieser Zeitung vorliegenden Vermerk des zuständigen Visa-Referats 514 vom 17. Mai 2000 geht aber hervor, dass die betroffenen Botschaften etwa in Neu Delhi, Islamabad, Chisinau, Eriwan sowie den gesamten GUS-Staaten „unmittelbar klarstellende Weisungen“ erhalten hätten. Dies sei nötig gewesen, weil „die Auslandsvertretungen auf Grund ihrer Berichte ein unrichtiges Verständnis vom Grundsatz der Beteiligung der Ausländerbehörde und/oder von der Prüfung des Kriteriums ’in dubio pro libertate’ erkennen ließen“.

Bereits am 6. April hatte sich das Referat intern mit den Vorwürfen der Botschaften auseinander gesetzt: Zu dem Vorwurf, die angeordnete Ermessensregel verschiebe die Praxis in Richtung Reisefreiheit für jedermann ohne Ansehen der Person, heißt es: „Eine derartige Weisung enthält der Runderlass gerade nicht. Die kritisierte Ermessensregel kommt nach dem Wortlaut des Erlasses gerade nicht pauschal, sondern nur dann zur Anwendung, wenn nach pflichtgemäßer Abwägung und Gesamtwürdigung des Einzelfalls die Umstände für und gegen ein Visum sich die Waage halten.“

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