Ministerpräsident denkt an Steuersatz von 17 Prozent
Koch fordert Abgeltungsteuer auf Zinsen und Dividenden

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert im Fall eines Wahlsiegs der Union eine Abgeltungsteuer auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne. Er unterstütze den Vorschlag seines Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU), die Pauschalsteuer in Höhe von 17 Prozent einzuführen, sagte Koch dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. Die Finanzämter könnten dann auf Kontrollen wie die gerade eingeführte Kontenabfrage verzichten.

HB dri BERLIN. Damit kehrt der Streit über die Abgeltungsteuer in die Union zurück. Sie ist bisher im „Konzept 21“, dem gemeinsamen steuerpolitischen Programm von CDU und CSU vom März 2004, nicht enthalten. Die CSU hatte zwar eine Abgeltungsteuer mit einem Satz von 25 Prozent gefordert, dies aber nicht gegen den CDU-Steuerexperten Friedrich Merz durchsetzen können. Merz begründete sein Nein damit, dass die Abgeltungsteuer nur Bürger mit hohem Einkommen entlasten würde.

Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte versucht, eine Abgeltungsteuer mit einem Satz von höchstens 30 Prozent einzuführen. Er scheiterte damit Anfang 2004 jedoch am Widerstand der Union. Eichels Ziel war es, die Steuerhinterziehung zu erschweren und die von Anfang 2004 bis 31.3.2005 geltende Steueramnestie für Kapitalflüchtige attraktiv machen. Eichels Konzept findet bis heute Unterstützung beim Sachverständigenrat. Die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern ebenfalls eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge von maximal 25 Prozent. Dies steht so auch im Wahlprogramm der FDP.

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) bezeichnete das Thema Abgeltungsteuer als derzeit „offene Frage“ in der Union. Er selbst befürworte das Konzept, weil eine Abgeltungsteuer der Kapitalflucht vorbeuge und damit helfe, das Steueraufkommen zu sichern. „Ein Satz von 17 Prozent erscheint mir aber überraschend niedrig“, sagte er dem Handelsblatt.

Der für Finanzen zuständige Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) wollte sich zum Koch-Vorschlag nicht äußern. Auf Anfrage verwies er darauf, dass die Union am 11. Juli ihr Wahlprogramm vorstellen werde und vorher keine öffentliche Diskussion über Einzelfragen stattfinden solle. Er verwies lediglich auf das „Konzept 21“, das die Basis für eine Steuerreform sei. Um dessen Kernpunkte streitet die Union allerdings, seit Bundeskanzler Gerhard Schröder Neuwahlen angekündigt hat.

Das Konzept sieht vor, in der Einkommensteuer den Eingangssatz von 15 auf 12 Prozent und den Spitzensatz von 42 auf 36 Prozent zu senken. Zur Gegenfinanzierung sollen die Steuerfreiheit der Nacht- und Feiertagszuschläge sowie die Pendlerpauschale abgebaut werden. Unterm Strich würden die Bürger um 10 Mrd. Euro entlastet. Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) will die Eigenheimzulage „auf den Prüfstand“ stellen, um dieses Loch in der Staatskasse zu füllen. Wenn die Eigenheimzulage gestrichen wird, würde das nach einigen Jahren Mehreinnahmen von sieben Mrd. Euro bringen.

Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) war vor zwei Wochen davon abgerückt, die Einkommensteuer schnell zu senken. Dies sei „eher ab 2007 im Rahmen einer großen Steuerreform“ möglich, hieß es in Parteikreisen. An dem Ziel werde man aber festhalten, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU). Das Ziel, im Jahr 2006 die Schuldengrenzen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder einzuhalten, gab Kampeter zugleich auf. Die Löcher im Haushalt seien dafür zu groß.

Die Union werde nicht umhin kommen, soziale Leistungen, also Renten, Krankenkassenleistungen oder das Arbeitslosengeld II, zu kürzen, fügte Kampeter hinzu. Der Stabilitätspakt erlaubt ein maximales Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Steuern auf Kapitalerträge

Der Koch-Vorschlag einer Abgeltungsteuer: Auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne wird eine Pauschalsteuer von 17 Prozent erhoben, mit der die Steuerschuld komplett abgegolten ist.

Kapitalertragsbesteuerung heute: Jeder Bürger hat einen Sparerfreibetrag inklusive Werbungspauschbetrag von 1421 (Verheiratete: 2842) Euro für Zinsen und hälftige Dividenden. Auf höhere Zinserträge zieht die Bank einen Zinsabschlag von 30 Prozent, auf Dividenden von 25 Prozent ab. Bei der Einkommensteuererklärung werden die Abschläge auf die Einkommensteuerschuld angerechnet.

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