Missbrauch im Ausland wird beendet
Keine Sozialhilfe mehr unter Palmen

Sozialministerin Ulla Schmidt will die Auszahlung von Sozialhilfe im Ausland nur noch in absoluten Ausnahmefällen billigen. Künftig müssen bedürftige Deutsche in der Regel nach Deutschland zürückkehren, wenn sie Sozialhilfe wollen. Entsprechende Pläne zur Änderung des Sozialhilferechts stellte Schmidt am Dienstag dem Kabinett vor. Einige Ausnahmen soll es allerdings weiter geben.

HB/rtr/dpa BERLIN. Hintergrund ist der Fall eines Deutschen in Florida, dem die Sozialbehörden in Niedersachsen nach einem Gerichtsurteil eine teure Wohnung am Strand sowie den Lebensunterhalt bezahlen müssen. „Den Missbrauch bei der Sozialhilfegewährung im Ausland werden wir beenden“, erklärte Schmidt. „Sozialhilfe unter Palmen wird es künftig nicht mehr geben.“

Ihr Ministerium konnte allerdings nicht sagen, wie viele Fälle von Sozialhilfemissbrauch im Ausland es gebe. Insgesamt bezogen nach Angaben des Auswärtigen Amts, das die Unterstützung über die Konsulate auszahlt, im vergangenen Jahr 959 Deutsche im Ausland Sozialhilfe. Daraus seien Gesamtkosten von 4,3 Millionen Euro entstanden. Unter den Betroffenen seien eine größere Anzahl ältere Menschen und Häftlinge, sagte Sprecher Walter Lindner.

Letztere sollen nach den von Schmidt vorgeschlagenen Neuregelungen auch weiter unterstützt werden. Denn sie gehören zu den drei Ausnahmen, bei denen weiter Sozialhilfe ins Ausland fließen kann. Neben deutschen Häftlingen im Ausland, die zum Teil unter widrigen Bedingungen lebten und auch künftig mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden sollten, seien dies auch Erziehende, erklärte Schmidt: „Ich denke hier zum Beispiel an eine Mutter, die im Ausland um ihr Kind kämpft. Hier muss ein moderner Sozialstaat helfen.“ Die dritte Ausnahme sollen Menschen sein, die stationär behandelt oder gepflegt werden. In diesen Fällen sei eine Rückkehr nicht zumutbar, erklärte Schmidt.

"Die Bundesregierung handelt"

Die Neuregelungen sollen mit der bereits in Planung befindlichen Sozialhilfereform in Kraft treten, wie das Sozialministerium erklärte. Vorgesehen sei eine Übergangsfrist von drei Monaten.

Schmidt betonte ausdrücklich, dass sie künftig Gerichtsentscheidungen, die „immer wieder Anlass für Kritik waren“, unterbinden will. „Die Bundesregierung handelt“, versicherte die Ministerin. Regierungssprecher Béla Anda sagte, jeder könne nachvollziehen, „dass hier Änderungsbedarf herrscht“. Die „kritikwürdigen Fälle“ der Vergangenheit müssten vermieden werden.

Das Gerichtsurteil zu dem 64-jährigen Deutschen Rolf J., dem das niedersächsische Landessozialamt vorerst eine Miete von 875 Dollar in Miami zahlen muss, hatte bundesweit für Aufregung gesorgt. Nach Medienberichten bezieht der Rentner Leistungen in Gesamthöhe von 1.800 Euro monatlich. Ein Gutachter hatte dem depressiven Mann bei einer Rückkehr nach Deutschland Selbstmordgefahr attestiert.

Nach der Gesetzesänderung wäre nach Einschätzung des Sozialministeriums wahrscheinlich auch Rolf J. betroffen. Zwar gelte die Änderung nicht für bereits erteilte Bescheide, doch müsse die Bedürftigkeit regelmäßig neu nachgewiesen werden, erklärte eine Sprecherin.

Steuer-Gewerkschaft: Diskussion unverhältnismäßig

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) bezeichnete die Diskussion über Sozialhilfebetrug im Ausland als unverhältnismäßig im Vergleich zum Steuerbetrug. „Die Verhältnisse stimmen nicht im Bezug auf Steuerhinterziehung - beim Steuerbetrug toleriert man Milliardensummen, und hier geht man Millionenbeträgen nach“, sagte der DSTG-Vorsitzende Dieter Ondracek in einem Interview mit „RTL aktuell“.

Die geplante Neuregelung der Sozialhilfe im Ausland

Um den Missbrauch von Sozialhilfe durch im Ausland lebende Deutsche zu verhindern, will Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) das Bundessozialhilfegesetz ändern. Die neue Formulierung in Paragraph 24 des Sozialgesetzbuches (SGB) XII soll lauten:

„Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, können Sozialhilfe in besonderen Notfällen erhalten,

  • wenn sie wegen der Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss
  • oder wegen längerfristiger stationärer Betreuung in einer Einrichtung oder wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit
  • oder durch hoheitliche Gewalt an ihrer Rückkehr in das Inland gehindert sind.

... Hilfe wird nicht gewährt, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen gewährt wird oder zu erwarten ist.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%