Misstrauensantrag
Rheinland-Pfälzische Opposition greift Kurt Beck an

Nach der Nürburgring-Pleite verschärft die CDU in Rheinland-Pfalz den Druck auf SPD-Ministerpräsident Beck. Oppositionschefin Klöckner bringt einen Misstrauensantrag ein. Rot-Grün steht hinter ihm.
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MainzDie rheinland-pfälzische CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Versagen wegen der Nürburgring-Pleite vorgeworfen und einen Misstrauensantrag auf den Weg gebracht. Sie warf Deutschlands dienstältestem Regierungschef am Dienstag im Landtag Vertuschung, mangelnde Verantwortung und Millionenschäden für das Land vor. SPD und Grüne stellten sich hinter Beck. Der Regierungschef äußerte sich im Plenum nicht. Am Donnerstag stimmt der Landtag über den Antrag ab. Rot-Grün geht davon aus, dass er geschlossen abgelehnt wird.

Beck habe für die Pleite am Nürburgring zwar die Gesamtverantwortung übernommen, wolle aber nicht zurücktreten, kritisierte Klöckner. „Diese Verantwortung ist nur ein leeres Wort.“ Das sei mangelnder Anstand. Sie kritisierte vor allem den Umgang Becks mit dem Debakel und warf ihm eine Arroganz der Macht vor. „Ihre unterentwickelte Kultur, mit Fehlern umzugehen, hat dazu geführt, dass weitere schwere und teure Fehler gemacht wurden“, sagte Klöckner. „Sie haben damit dem Land geschadet.“

SPD-Fraktionschef Hendrik Hering wies Klöckners Kritik zurück. „Wir vertrauen Kurt Beck“, sagte er. „Sie verunglimpfen einen Menschen.“ So stillos wie Klöckner sei noch kein Oppositionsführer im Landtag gewesen. Der Misstrauensantrag sei unangemessen, weil er Becks politische Lebensleistung auf den Nürburgring reduziere. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler sagte, die Grünen stünden zu ihrer Kritik am Nürburgring, aber auch zu Beck.

Die frühere SPD-Alleinregierung hatte den Nürburgring in der strukturschwachen Eifel für etwa 330 Millionen Euro um einen riesigen Freizeitpark ausgebaut. Die Nürburgring GmbH musste kürzlich Insolvenz anmelden, der Kredit einer landeseigenen Bank musste mit Haushaltsmitteln – und damit Steuergeld – gedeckt werden. Die CDU hatte Beck vor einigen Wochen aufgefordert, zurückzutreten. Weil er im Amt bleiben will, brachte sie den Misstrauensantrag ins parlamentarische Verfahren ein.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ich habe mitr heute nachmittag die Debatte über den Mißtrauensantrag im SWR Fernsehen angeschaut. Was die SPD Politker so von sich gaben war ja mehr als dürftig. Dafür war der Applaus der Genossen umso lauter. Das Stammeln und Stottern des Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler war allerdings die Spitze. Das Wort Show viel in jedem 2. Satz. Das die Koalition der SPD und der Grünen diese Pleite schönreden ist doch klar. Die Parole heißt: Besitztum wahren. Diese Deppen müssten zur Rechenschaft gezogen werden und zwar bis hin zu eventueller Haftstrafe, dann würde zukünftig verantwortungsbewusster mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen.

  • KLASSENGESELLSCHAFT in Deutschland!
    Frau christlich-demokratisch Unionsmitglied julia klöckner zählt sich schon mal selbst zur "politischen Klasse" mit ihrem Zitat: "Beck schadet der "politischen Klasse".

  • Die Oppositionschefin warf Beck mangelnde politische Die persönliche politische Haftung sei "eine Frage des Anstandes". Beck verspiele stattdessen die politische Glaubwürdigkeit.
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    Die persönliche politische Haftung,können die sich
    ja mal in die Haare schmiern..
    Keiner haftet mit sein Vermögen..niemanden werden
    die Bezüge halbiert.
    Keiner muß jemals zum Job Center..und der Steuerzahler
    muß den Mist berappen..

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