Mit eigenem Sofortprogramm
CSU inszeniert Unzufriedenheit mit Merkel

"Du bist mein Sonnenschein", sollte auf dem Lebkuchenherz stehen, das Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer seiner Kanzlerin von der Wiesn mitbringen wollte. Doch jenseits von Schleckereien und lustigen Sprüchen herrscht eine Woche vor der Bundestagswahl alles andere als Sonnenschein zwischen CSU-Chef und Angela Merkel.

BERLIN. Der CSU-Chef und Angela Merkel trafen sich gestern zum Wahlkampf vor herrlicher Alpen-Kulisse in Waging am See, Merkel kam von einem Auftritt in Lindau, Seehofer von der Eröffnung des Oktoberfestes in München.

Doch jenseits von Schleckereien und lustigen Sprüchen herrscht eine Woche vor der Bundestagswahl alles andere als Sonnenschein zwischen CSU-Chef und Kanzlerin. Heute stellen nach letztem Planungsstand Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Landesgruppenchef Peter Ramsauer und Generalsekretär Alexander Dobrindt das Sofortprogramm der CSU für die Bundestagswahl vor. Zwar unterscheidet es sich nur in Nuancen von der gemeinsamen Linie mit der CDU (siehe "Sofortprogramm"). Doch allein, dass die Bayern diese Konkretisierung der gemeinsamen Wahlziele für nötig halten, zeigt ihre Unzufriedenheit mit dem zurückhaltenden Wahlkampfstil Angela Merkels.

Merkel und ihr Generalsekretär Ronald Pofalla halten das CSU-Papier für überflüssig. "Gelten tut unser gemeinsames Regierungsprogramm", sagte die Kanzlerin am Freitag knapp. Aus Sicht der CDU-Spitze passt eine stärkere Polarisierung in der Wirtschaftspolitik nicht zu der wichtigsten Nachricht des Wochenendes - der klaren Absage Guido Westerwelles an eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen. "Union und FDP haben das gleiche Ziel: Deutschland durch eine kraftvolle Wachstumspolitik gestärkt aus der Krise zu führen" gibt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla die Linie für den Wahlkampf-Endspurt vor.

Die CSU ficht das nicht an, sie verfolgt eigene Ziele. Am kommenden Sonntag geht es Seehofer nicht in erster Linie um den Verbleib Merkels im Kanzleramt, sondern vor allem um ein gutes Ergebnis in Bayern. Bei 46 Prozent sehen die letzten Umfragen die CSU. Das ist weniger als bei der Europawahl Anfang Juni. Das ist zu weit von der magischen 50-Prozent-Hürde entfernt, um als Erfolg zu gelten. Vor allem aber: das ist kein Ergebnis, das eine Regierungsbeteiligung der FDP im Freistaat überflüssig erscheinen lässt. Im Gegenteil.

Dazu kommt: Nichts fürchtet die CSU mehr als eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin, weil die Stimmen der CSU da für eine Mehrheit nicht gebraucht werden. "Noch einmal vier Jahre an der Regierung, ohne dass es auf uns ankommt, das zerreißt uns", sagt ein CSU-Präsidiumsmitglied. Die nächsten Landtagswahlen in Bayern finden 2013 zeitgleich mit der Bundestagswahl statt.

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