Mitarbeiter-Kapitalbeteiligung
Metallindustrie sieht Investivlohn kritisch

Die Idee des Investivlohns stößt bei den Tarifparteien der Metallindustrie auf deutliche Vorbehalte. Zwar haben weder IG Metall noch Arbeitgeber etwas dagegen, die Beschäftigten stärker am Unternehmensgewinn zu beteiligen. Neue Regelungen für eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital ihres Unternehmens sehen aber beide Tarifparteien skeptisch.

BERLIN. „Wir werden in der Tarifpolitik kein solches Themenfeld aufmachen“, sagte Antonius Engberding, zuständiger Experte beim IG-Metall-Vorstand, dem Handelsblatt. Als breit angelegtes Modell sei die Kapitalbeteiligung nicht nur technisch schwer umsetzbar, sondern drohe auch noch die Bemühungen um einen Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu konterkarieren. Auch nach Ansicht des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall „eignen sich derartige Modelle nicht für eine flächentarifliche Regelung“.

In der anstehenden Tarifrunde für die 3,5 Millionen Metaller wird das Thema demnach keine Rolle spielen, auch wenn Union und SPD es neuerdings gemeinsam forcieren. Der CDU-Parteitag will heute einen Antrag dazu beschließen. „Wir wollen die Sozialpartner für diese Idee gewinnen“, heißt es darin. SPD-Chef Kurt Beck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu ein Spitzengespräch vorgeschlagen. Es sei „ganz zentral, dass wir neben einer vernünftigen Lohnpolitik eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen hinbekommen“, so Beck.

Dies ginge in der Tat über eine Ausweitung gewinnabhängiger Lohnbestandteile hinaus, wie sie die Tarifpolitik bereits erprobt. Ein Beispiel dafür liefert der im Frühjahr erzielte Metall-Tarifabschluss: Danach konnte eine tarifliche Einmalzahlung von 310 Euro je nach wirtschaftlicher Lage per Betriebsvereinbarung erhöht oder reduziert werden. „Dieser Schritt muss in den nachfolgenden Tarifrunden zu einem nachhaltig wirkenden Ansatz ausgebaut werden“, betont Gesamtmetall. Ähnliche Elemente haben die Chemie-Tarifparteien bereits mehrfach mit ihren Lohnabschlüssen vereinbart.

Regelungen über eine echte Kapitalbeteiligung gibt es in den Flächentarifverträgen dagegen bislang praktisch nicht, bestätigt das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Auf Basis betrieblicher Regelungen halten dennoch rund zwei Millionen Beschäftigte verschiedene Formen von Kapitalbeteiligungen. Dabei machen Belegschaftsaktien den Hauptanteil aus, die aber nur bei Aktiengesellschaften in Frage kommen. Die Tendenz ist jedoch seit zehn Jahren rückläufig – was auch daran liegt, dass der entsprechende Steuerfreibetrag von zuvor 1 000 D-Mark schrittweise auf 135 Euro pro Jahr gekürzt wurde. Die CDU will den Freibetrag nun wieder verdoppeln. Jenseits davon strebt sie an, die Mitarbeiterbeteiligung in die staatliche Altersvorsorgeförderung zu integrieren und „im Interesse der Geringverdiener“ um eine Zulagenkomponente zu ergänzen.

Das räumt die Einwände der IG Metall aber nicht aus. Selbst wenn die Mitarbeiterbeteiligung ganz auf Altersvorsorge ausgerichtet sei, bleibe völlig unklar, wie Mitarbeiter mittelständischer Betriebe davon profitieren sollten, warnt Engberding. „Wie soll der Beschäftigte einer GmbH wissen, was sein Anteil wert ist und was er für seine Rente bringt?“

Und Gesamtmetall warnt, eine Förderung der Kapitalbeteiligung dürfe „den Ausbau der originären Altersvorsorge nicht gefährden“. Wer Kapitalbeteiligungen stärker fördern wolle, müsse sich das Ziel sehr genau überlegen, mahnt auch Franz-Josef Leven vom Deutschen Aktieninstitut: Eine Beteiligung am eigenen Unternehmen sei sinnvoll, um die Bindung der Mitarbeiter zu stärken. „Für die Altersvorsorge kommt es dagegen auf eine breite Streuung der Anlagen an“, betont er.

Daneben steht die zentrale tarifpolitische Streitfrage, zu wessen Lasten eine Kapitalbeteiligung aufgebaut werden soll. Gesamtmetall hält die Grundidee zwar für durchaus interessant – aber vor allem dann, wenn sie freiwillig bleibt und aus regulärem Arbeitslohn aufgebaut wird: Denkbar sei eine tarifliche Öffnungsklausel, in deren Rahmen Unternehmen „Tarifentgeltbestandteile für eine Kapitalbeteiligung nutzbar“ machen könnten. Eine solche Anrechnung lehnt die IG Metall jedoch von vornherein kategorisch ab.

Doch sind nicht alle Gewerkschaften so reserviert. Vor allem die Chemiegewerkschaft IG BCE und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) werben schon lange dafür, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterbeteiligung zu verbessern. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt schließt zumindest nicht aus, dass auch zukünftige Tarifsteigerungen teilweise zum Aufbau von Kapitalanteilen genutzt werden könnten.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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