Mitteilung kam per Fax
Kaplan hat vor Abschiebung Beschwerde eingereicht

Vor seiner Abschiebung hat Islamistenführer Metin Kaplan noch Beschwerde beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Sie sei per Fax aber erst am späten Nachmittag eingegangen und habe die zuständige Kammer nicht mehr erreicht, teilte ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch mit.

HB KÖLN. Die Beschwerde sei nicht, wie in Eilfällen üblich, telefonisch angekündigt worden. Die Beschwerde selbst habe keine aufschiebende Wirkung gehabt, sagte der Sprecher. Das Gericht hatte am Dienstagmorgen grünes Licht für Kaplans Abschiebung gegeben.

Die Beschwerde kam aus dem Büro von Kaplans Anwältin. Erst nach seiner Abschiebung wurden nach 19.00 Uhr eine Begründung und der Antrag nachgereicht, das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) solle bis zur Entscheidung über die Beschwerde die Abschiebung aussetzen. Diese Aussetzung habe nicht in Köln, sondern nur vom OVG angeordnet werden können, sagte der Kölner Gerichtssprecher. Die Kölner Kammer sei für Beschwerden immer ansprechbar, das Büro, in dem Faxe ankommen, sei außerhalb der Dienstzeiten aber nicht besetzt.

Das Verwaltungsgericht hatte am 5. Oktober entschieden, dass Kaplan trotz eines Revisionsverfahrens abgeschoben werden könne. Dieser Beschluss wurde aber erst mit der Veröffentlichung am Dienstag wirksam. Die Stadt Köln und Kaplans Anwältin seien am Dienstag zugleich informiert worden.

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