Mittel gegen Lohndumping
SPD-Fraktionsvize will Minijobs beschränken

Um Lohndumping im Minijob-Bereich weiter einzudämmen, fordert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil eine Begrenzung der Arbeitszeit für Minijobber. Gleichzeitig wiederholte er Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn.
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BerlinDer stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, hat eine Arbeitszeitbegrenzung bei Minijobs gefordert - als Mittel gegen Lohndumping. „Mit Minijobs bekommen zwar viele Menschen einen ersten Fuß in den Arbeitsmarkt, aber nur selten gelingt der Schritt in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“, sagte Heil der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Minijobs seien für die Beschäftigten häufig eine Sackgasse. „Die Wochenarbeitsstunden bei Minijobs zu begrenzen, wäre ein erster Schritt.“ In Deutschland arbeiten rund 7,4 Millionen Menschen als geringfügig Beschäftigte im Minijob-Bereich. Kritiker sehen in ihm einen „extremen Niedriglohnsektor“ und eine „Armutsfalle“.

Heil forderte die Bundesregierung zu einem umfassenden „Aktionsprogramm für eine faire Ordnung am Arbeitsmarkt“ auf. Dazu gehörten ein allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn und die Durchsetzung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Leiharbeit. Ferner müsse dem Missbrauch von Minijobs und Werkvertragsarbeit sowie der Zunahme befristeter Beschäftigung ein Riegel vorgeschoben werden.

Einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nannte er „ein Gebot der Gerechtigkeit und der ökonomischen Vernunft“. „Lohndumping kostet die öffentliche Hand jährlich Milliarden Euro für aufstockende Leistungen und verzerrt den Wettbewerb, weil anständige Arbeitgeber von Lohndrückern unterboten werden.“ Handlungsbedarf sieht Heil auch in der Leiharbeit. Der Grundsatz der gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit müsse endlich „ohne Wenn und Aber gesetzlich durchgesetzt werden“. Heil sprach sich für eine Höchstüberlassungsdauer in diesem Bereich sowie die Wiedereinführung des sogenannten Synchronisierungsverbots aus. Dies würde eine ausschließlich auf die Entleihdauer befristete Anstellung in der Zeitarbeitsfirma unterbinden.

Wie den Gewerkschaften ist dem SPD-Fraktionsvize der Missbrauch von Werkverträgen ein Dorn im Auge. Mit diesen würden nur die für die Leiharbeit geltenden strengeren Regeln umgangen. Von der Regierung verlangte er, den Umfang des Missbrauchs aufzuklären und einzudämmen. Beendet werden müsse die grundlose Befristung von Jobs, die Arbeitgeber immer häufiger zur Umgehung des Kündigungsschutzes nutzten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Mittel gegen Lohndumping: SPD-Fraktionsvize will Minijobs beschränken"

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  • Das würde jedoch nichts ändern an dem Zustand der Ausbeutung derjenigen, die auf Minijobs angewiesen sind, durch die Tiefe der Vergütung (von Höhe kann man ja hier nicht sprechen).

  • Und diese Krankenkasse wird durch den Versicherten bezahlt, so dass er von nun an auch die Kosten mittragen darf für den Falle eines Arbeitsunfalles und somit dem Arbeitgeber die Kosten von den Schultern nimmt. Als Nächstes darf er sich dann seine eigene Büroeinrichtung bzw. Werkzeugausstattung bezahlen, oder?

    Im ersten Augenblick hätte ich beinahe zugestimmt!

  • Will sich Hr. Heil etwa mit Hr. Schröder anlegen?

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