Mittelfristig schließt der Kanzler eine Angleichung nicht aus
Schröder gegen Angleichung der ALG-II-Sätze

Bundeskanzler Schröder hat Forderungen von ostdeutschen SPD-Politikern nach einer Erhöhung der Sätze für das zukünftige Arbeitlosengeld II in den neuen Bundesländern zurückgewiesen.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will an den unterschiedlichen Sätzen für das künftige Arbeitslosengeld II (ALG II) in Ost und West festhalten. Gegenwärtig werde es keine weiteren Änderungen an den Gesetzen geben, sagte Schröder im RBB-Inforadio. Er wies damit Forderungen von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) zurück.

Mittelfristig schloss Schröder eine Angleichung der Sätze jedoch nicht aus. Der Bundeskanzler verwies darauf, dass es bei Löhnen und Gehälter schrittweise zu einer Angleichung kommen solle. «Wenn man in einem Bereich angleicht, dann wird man das in den anderen auch tun müssen», betonte Schröder. Deshalb werde man bei einer Angleichung der Löhne und Gehälter auch die Frage der Regelsätze diskutieren müssen. Die Regelsätze für Alleinstehende betragen 331 Euro im Osten und 345 Euro im Westen.

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