Mittelstand
Berlin warnt Brüssel vor neuen Berichtspflichten

Das Bundeswirtschaftsministerium wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission, den Mittelstand mit Berichtspflichten zur Corporate Social Responsibility zu belasten. Die Forderung: Die Berichte müssten freiwillig bleiben.
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BerlinIn einem Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher an den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Antonio Tajani, heißt es, CSR müsse sich „weiterhin an dem Prinzip der Freiwilligkeit für alle Unternehmen orientieren“. Mit einem zum Teil verbindlichen CSR-Konzept würde die Kommission gegen das von ihr selbst gesetzten Ziel verstoßen, Bürokratie abzubauen, heißt es in dem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die EU-Kommission hat für Dienstag eine Mitteilung zum CSR-Bereich angekündigt. Burgbacher rechnet mit einem Kurswechsel der Kommission, verbunden „mit einem höheren Grad an Verbindlichkeit“ und zusätzlichen Pflichten für die Unternehmen. CSR steht für verantwortliches unternehmerisches Handeln und bezeichnet zugleich die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung durch Unternehmen.

Zentraler Orientierungspunkt in Deutschland ist die vor einem Jahr vom Bundeskabinett verabschiedete CSR-Strategie. Sie setzt auf Freiwilligkeit. Im Wirtschaftsministerium heißt es, die Kommission plane dagegen eine umfassende Regulierung, möglicherweise gar eine verpflichtende Sozialberichterstattung sowie Vorgaben zu Feldern wie Handelspolitik und Beschaffung. Das Wirtschaftsministerium betrachtet die Entwicklung mit Sorge. „Die Unternehmen sollten selbst darüber entscheiden können, ob und in welcher Form sie sich gesellschaftlich engagieren und darüber Bericht erstatten wollen“, schreibt Burgbacher.

Für börsennotierte Unternehmen ist eine regelmäßige CSR-Berichterstattung zwar längst zur Routine geworden. Für den Mittelstand jedoch würde sie eine erhebliche zusätzliche Belastung darstellen. Wirtschaftsverbände wehren sich seit geraumer Zeit gegen Bestrebungen, das Thema CSR verbindlich zu regeln. Aus Sicht der Wirtschaft würde die damit verbundene zusätzliche Bürokratie den Zielen der Bundesregierung grundsätzlich entgegen stehen. Die schwarz-gelbe Koalition war angetreten, die Bürokratie für die Wirtschaft abzubauen und gerade Berichts– und Dekumentationspflichten zu streichen. Sie verursachen in den Unternehmen jährlich Milliardenkosten.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Wer immer noch glaubt jemals mit diesem sich immer fester manifestierenden supranationalen Europa Bürokratie abbauen zu können, befindet sich ideologisch immer noch in der Moskauer Vergangenheit.

    In Wahrheit hat Zentralismus in allen Systemen immer nur zu noch MEHR an Bürokratie geführt.

    Eine der gefährlichsten Begleiterscheinung dieser totalitären und zwischenzeitlich auf alle Bereiche ausufernden Kontrolle ist zweifelsohne das dabei permanent selbsternannte Eliten über Fachbereiche diktieren von denen Sie keine Ahnung haben.
    Sozialismus ist und bleibt eben Sozialismus!

    Alles scheint sich langsam zu wiedeholen...

    Gut zu wissen das dieser Zentralwahnsinn aber langsam auch denen zu schaffen macht, die Jahrelang wirklich von dieser verdammten EU und ihrem wertlosen Spielgeld profitiert haben. Das ist nun eben der "formalistische Preis" für die hochgelobten zollfreie Exporte in Länder die anschreiben lassen -Die totale Kontrolle!
    Irgendwann kriegt halt jeder die Quittung.

  • Die Eingriffe Brüssels in das tägliche Leben sind bereits heute ins Unerträgliche gegangen. Der Wasserkopf Brüssel ist dringend zu reformieren!

  • In Brüssel hockt zuviel Bürokratengesindel. Es wird in den nächsten Jahren geordent in seine Heimatländer ausgeschafft und mit standesgemäßen Aufgaben wie Küchenputzen, Spargelstechen und Tagebau beauftragt werden.

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