"Mitverantwortung für die Bundespolitik"
Böhmer mahnt Unions-Ministerpräsidenten zur Kooperation

Kritik an der Rolle der Unions-Ministerpräsidenten hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), geübt. Er finde es "ein wenig belastend", dass einige Ministerpräsidenten die Tatsache unterschlagen, dass die Union in Berlin nicht alleine regiere, sondern in einer Großen Koalition.

HANDELSBLATT. "Selbstverständlich haben die Ministerpräsidenten eine Mitverantwortung für die Bundespolitik", mahnte Böhmer: In Anspielung auf den bayerischen Landeschef Edmund Stoiber (CSU) sagte Böhmer, dies werde offensichtlich von Kollegen nicht verstanden, die mit einer Alleinregierung regierten. Böhmer selbst ist Chef einer Großen Koalition auf Landesebene

Böhme sprach sich sowohl gegen eine Blockade des Hartz IV-Fortentwicklungsgesetzes im Bundesrat als auch gegen weitergehende Reformen beim Kündigungsschutz aus. "Jetzt sollten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte umgesetzt werden. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich darüber hinausgehende Lockerungen des Kündigungsschutzes auf dem Arbeitsmarkt spürbar bemerkbar machen würden."

Ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den jetzigen Koalitionsstreitigkeiten lehnte Böhmer ab. Wichtig sei vor alle, "dass sie nicht die Nerven verliert und sich nicht von jeder veröffentlichen Meinung treiben lässt". Manchmal sei es besser, "Diskussionen eine Zeit lang schleifen zu lassen, bis man sich einmischt." Wichtig sei in der schwierigen Konstellation einer Großen Koalition, wirklich verlässlich zu sein und aufzupassen, dass beide Seiten ihr Profil nicht verlieren.

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