Möllemann-Affäre
FDP muss Millionenstrafe zahlen

Die Spendenaffäre um ihren früheren Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann kommt die FDP teuer zu stehen. Nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss sie knapp 3,5 Millionen Euro Strafe wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz zahlen.
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BERLIN. Sechseinhalb Jahre nach dem Todessprung von Jürgen Möllemann werden die juristischen Folgen der heikelsten Spendenaffäre der Liberalen weiter die Gerichte beschäftigen. Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte am Dienstag in vollem Umfang die Millionenstrafe des Bundestages gegen die Partei von Guido Westerwelle. Die FDP-Spitze will dagegen Rechtsmittel einlegen. Damit geht eines der längsten Parteispendenverfahren in Deutschland weiter.

Die FDP hatte von Anfang an eingeräumt, dass ihr früheres Mitglied Möllemann 2002 illegale Spenden in Millionenhöhe in die Parteikassen geschleust hatte. Da die FDP nach dem Tod des Politikers aber nach eigenen Angaben alles getan hat, um die Hintergründe selbst aufzuklären, erwartete sie ein milderes Bußgeld-Urteil.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte Anfang Juli die Strafsumme auf 4,3 Mio. Euro festgelegt. Die Prüfung der verworrenen Hintergründe der Affäre aus dem Jahr 2002 hatte ungewöhnlich lange gedauert. In der Schlussphase des damaligen Bundestagswahlkampfes hatte Möllemann ein Flugblatt mit anti- israelischem Inhalt an alle NRW-Haushalte verschickt. Die Aktion wurde aus dubiosen Quellen finanziert, die nie ganz aufgeklärt wurden.

Als die Staatsanwaltschaft im Juni 2003 mit 100 Beamten anrückte, um das Möllemannsche Firmengeflecht zu untersuchen, bestieg der passionierte Fallschirmspringer eine Privatmaschine und stürzte in den Tod. Die FDP hoffte jetzt, einen juristischen Schlussstrich unter eine Affäre zu ziehen, die die Partei wie kaum eine andere erschüttert hat.

Erst vor wenigen Tagen war Parteichef und Außenminister Westerwelle in Israel wieder von Möllemanns Schatten eingeholt worden. Die anti-israelischen - von manchen gar als antisemitisch eingestuften - Ausfälle des damaligen NRW-Parteichefs aus dem Wahlkampf 2002 sind dort noch nicht ganz vergessen. „Ich habe aus Fehlern gelernt“, versicherte Westerwelle noch im jüngsten Bundestagswahlkampf immer wieder, wenn er auf das Möllemann-Trauma der FDP angesprochen wurde.

Finanziell haben die Liberalen inzwischen vorgesorgt. 873 500 Euro hat die FDP bereits bei der Bundestagsverwaltung hinterlegt. Deshalb ging das Gericht jetzt von einer noch zu zahlenden Summe von knapp 3,5 Mio. Euro aus. Seit 2005 erhebt der NRW-Landesverband eine Sonderumlage von drei Euro je Mitglied. Etwa 1,8 Mio. Euro hat die NRW-FDP vorsorglich an Rückstellungen in ihre Bilanz eingestellt. Die Kosten für Anwälte und Wirtschaftsprüfer summieren sich bereits jetzt auf rund eine Million Euro.

Letztlich wird die Bundes-FDP für ihren größten Landesverband einspringen, bevor ihm finanziell die Luft ausgeht. Nach einem harten Sanierungskurs von Schatzmeister Hermann Otto Solms und dank unerwartet hoher Stimmengewinne bei den Wahlen dieses Jahres sind die Kassen der FDP längst nicht mehr so klamm wie noch vor einiger Zeit. Doch für die FDP ging es zuletzt nicht nur ums Geld.

„Alles, was unter dem Bescheid des Bundestages liegt, wäre für uns ein Sieg“, hieß es in der FDP-Führung Stunden vor dem Berliner Urteil. Ausgerechnet im NRW-Wahljahr 2010 sollte die unangenehme Möllemann-Erblast - zumindest juristisch - erledigt sein. Die Berliner Richter haben diesen FDP-Hoffnungen nun einen Strich durch die Rechnung gemacht.

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  • Guten Tag,.....Nichts ist gegen bestechung, Parteienspenden u.s.w. zu sagen. Wer nicht zu kaufen ist; dem hat mann nur noch nicht genug geboten. Auch Herr Moellemann hat nichts anderes getan als Herr Kohl. ben Wisch hatte auch Freunde in der Arabischen Welt; aber auch er war deshalb noch lange kein Antisemit. Herr Lambsdorf und Herr von brauchitsch haben sich nur eines vorzuwerfen, sie wurden erwischt. Aber was tun andere ?. Vermutlich viel Schlimmeres. ich bin absoluter Gegner der Liberalen, aber bleiben wir mit den Fuessen auf dem boden. Wer hat keine schwarzen Kassen`?????. besten Dank

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