Monatsbericht
Steuereinnahmen sind wieder auf Talfahrt

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Juni nach einem Anstieg im Vormonat wieder um 1,8 Prozent zurückgegangen. Auch der Kostenrahmen im Etat für das Arbeitslosengeld II ist laut Finanzministerium fast ausgeschöpft. Zur Jahreshälfte seien 12,4 der angesetzen 14,6 Milliarden Euro bereits verbraucht.

HB BERLIN. Allerdings stiegen die Umsatzsteuereinnahmen, bestimmt von der Mehrwertsteuer, um 2,3 Prozent, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums. Das Ministerium interpretierte das als Indiz für eine Belebung des privaten Verbrauchs. Insgesamt lagen die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr mit 192,6 Milliarden Euro mit plus 0,1 Prozent auf Vorjahreshöhe.

Im Bundeshaushalt lagen zur Jahresmitte die Ausgaben mit 3,9 Prozent, bedingt durch hohe Aufwendungen für den Arbeitsmarkt, deutlich über dem geplanten Jahreszuwachs von 1,1 Prozent. Die Steuereinnahmen des Bundes fielen zugleich mit minus 0,3 Prozent erheblich negativer aus, als mit einem Plus von zwei Prozent für das Gesamtjahr 2005 geplant.

Steuerstaatssekretär Volker Halsch stellte in dem Bericht heraus, nach nun vorliegenden Endergebnissen für 2004 habe die Steuerquote mit 20,1 Prozent (knapp 443 Milliarden Euro) einen historischen Tiefstand in Deutschland erreicht. Gemessen an Ländern und Gemeinden hätten sich die Steuereinnahmen des Bundes schwächer entwickelt.

Die Kommunalfinanzen dagegen wiesen im vergangenen Jahr eine positive Grundtendenz aus. Die Defizite der Kommunalhaushalte hätten sich auf 3,8 Milliarden Euro nach 8,5 Milliarden Euro im Vorjahr mehr als halbiert. „Mittelfristig ist mit einer weiteren Stabilisierung der Kommunalfinanzen zu rechen“, schrieb Halsch weiter.

Die Finanzlage des Bundes blieb zur Jahresmitte dramatisch. Ausgaben im ersten Halbjahr von 136,1 Milliarden Euro standen Einnahmen von 96,6 Milliarden Euro gegenüber. Daraus ergab sich eine Finanzierungslücke von 39,4 Milliarden Euro, fast doppelt so viel wie mit 22,3 Milliarden Euro für das Gesamtjahr geplant. Neue Kredite nahm der Bund in den ersten sechs Monaten dennoch nur in Höhe von 13,6 Milliarden Euro auf, was deutlich unter dem Jahresplanwert von 22 Milliarden Euro lag.

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