„Monströser Eingriff“ ins Grundgesetz
Bundestagspräsident Lammert lehnt Finanzreform ab

PremiumBundestagspräsident Norbert Lammert hat angekündigt, gegen die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu stimmen – wegen der „monströsen Eingriffe“ ins Grundgesetz. Seine ablehnende Haltung ist heikel.

BerlinStolz konnten die Fraktionsführer Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und Gerda Hasselfeldt (CSU) am Mittwochabend Einigkeit verkünden. Trotz der krachenden Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich die Große Koalition noch auf den letzten Metern auf das wohl größte Gesetzespaket der laufenden Wahlperiode verständigt: Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ob es aber die nötige Zweidrittel-Mehrheit geben wird, ist damit noch nicht sicher.

Allen voran Bundestagspräsident Norbert Lammert lehnt die Pläne ab. „Ich habe in der Fraktion erklärt, dass und warum ich nicht zustimmen kann“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Nachdem Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister...

 
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