Montags-Demonstrationen
Tausende zu Demos gegen Hartz IV erwartet

Einzelpersonen und Organisationen haben in mehreren ostdeutschen Städten zu neuen Protesten gegen die Arbeitsmarktreform aufgerufen. Mehrere tausend Teilnehmer werden am Montagabend zu den Protesten erwartet - Montags-Demonstration nach dem Vorbild der Proteste in der DDR vom Herbst 1989.

HB BERLIN. Allein in Magdeburg hatten die Veranstalter nach Angaben der Polizei etwa 10 000 Teilnehmer zu der Montags-Demonstration angemeldet. Demonstrationen mit erheblich weniger Teilnehmern waren auch in anderen Städten Sachsen-Anhalts geplant. Im sächsischen Leipzig - vor 14 Jahren Ausgangspunkt der friedlichen Revolution in der DDR - wurden bis zu 3000 Teilnehmer erwartet. Die Nikolaikirche, die 1989 Ausgangspunkt der Proteste gegen das SED-Regime war, will sich vorerst nicht an Demonstrationen beteiligen. Die Bundesregierung und frühere DDR-Bürgerrechtler kritisierten die Wahl des Begriffs „Montags-Demonstration“ für Proteste gegen die Hartz IV genannte Reform.

Zu den Protesten haben Einzelpersonen, Gewerkschafter, Arbeitsloseninitiativen und zum Teil auch die PDS aufgerufen. In Magdeburg hatten vorige Woche etwa 6000 Menschen demonstriert. Zu der Demonstration in Leipzig hatte das Sozialforum Leipzig aufgerufen, ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften und Arbeitsloseninitiativen. Der Pfarrer der Nikolaikirche, Christian Führer, will zeitgleich eine Mahnwache vor der Kirche abhalten. Das traditionelle Friedensgebet, das den historischen Montags-Demonstrationen

voran ging, soll es erst wieder vom 30. August an geben. .

Führer sagte in mehreren Radiointerviews, für ihn sei eine Demonstration ohne vorherige Friedensgebet nicht möglich. „Nur so wird Gewalt gegen Menschen und Sachen ausgeschlossen.“ Die Demonstrationen gingen nicht von der Kirche aus, sondern von verschiedenen Gruppen, die er alle nicht kenne. Die Proteste seien aber berechtigt.

Die Arbeitsmarktreform sieht zum 1. Januar 2005 die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld (ALG) II vor. Die Zumutbarkeitsbedingungen für die Arbeitsaufnahme werden verschärft. Gleichzeitig soll die Förderung von Langzeitarbeitslosen verbessert werden.

Regierungssprecher Hans Langguth nannte es legitim, gegen die Arbeitsmarktreform zu demonstrieren. Man sollte sich allerdings den qualitativen Unterschied des Protestes vor Augen halten. 1989 sei es bei den Montagsdemonstrationen „um die dringend notwendige Reform eines autoritären Systems“ gegangen. Heute gebe es eine völlig andere Situation, sagte Langguth.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) äußerte ein gewisses Verständnis für die Demonstrationsteilnehmer. Allerdings fehlten vielen Menschen die Informationen über die Reformen. Milbradt und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers äußerten sich besorgt über einen Zulauf zur PDS und zur rechtsextremen NPD, die Milbradt zufolge vereinzelt auch zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen hat. Frühere Bürgerrechtler wie die heutigen CDU-Abgeordneten Vera Lengsfeld und Arnold Vaatz kritisierten die Benutzung des Begriffs „Montags-Demonstration“. Der Magdeburger Bischof Axel Noack nahm die Demonstranten gegen den Vorwurf in Schutz, sie beleidigten das Andenken der Freiheitsbewegung von 1989.

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