Montgomery in der Zwickmühle
Länder stellen Ärzte auf die Probe

Mehr Geld oder ein Tarifvertrag? Im Tarifstreit an den Universitätskliniken droht dem Marburger Bund (MB) eine Zerreißprobe. Bayern bietet der Ärztegewerkschaft ein Gehaltsplus für den Verzicht auf einen separaten Tarifvertrag an.

BERLIN. Im Tarifstreit an den Universitätskliniken droht der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) eine Zerreißprobe. Mehrere Bundesländer haben sich bereit gezeigt, ihren Ärzten auf regionaler Ebene mehr Gehalt zu gewähren. Sie knüpfen dies aber daran, dass der Marburger Bund im Gegenzug den bereits bestehenden Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Ländern im Kern anerkennt. Dazu müsste die Ärztegewerkschaft ein zentrales Streikziel aufgeben: Sie kämpft eigentlich dafür, künftig Tarifpolitik in eigener Regie unabhängig von Verdi zu betreiben.

Offiziell zeigten sich Vertreter des MB und der Arbeitgeber am Wochenende vorsichtig optimistisch, dass eine Annäherung in dem bereits seit Monaten andauernden Konflikt möglich sei. Vorangegangen war ein regionales Sondierungsgespräch zwischen Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und dem MB-Landesverband im Freistaat. Darin hat Faltlhauser den bayerischen Klinikärzten Gehaltszuschläge von 20 Prozent gegenüber dem bundesweit gültigen Verdi-Tarifvertrag in Aussicht gestellt, wie beide Seiten in einer gemeinsamen Erklärung zu Protokoll gaben. In der entscheidenden Frage nach der vertraglichen Grundlage dafür blieb es aber bei gegensätzlichen Positionen.

„Die Verhandlungen zwischen Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und MB für einen arztspezifischen Tarifvertrag sollen wieder aufgenommen werden“, fasste der Marburger Bund das Ergebnis der bayerischen Gespräche aus seiner Sicht zusammen. Dagegen sagte der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU): „Wir können jederzeit telefonieren, wir werden aber keine Tarifverhandlungen führen.“ Damit unterstrich er die von der Länder-Finanzministerkonferenz am Donnerstag verabredete Position: Die TdL ist bereit, mit dem MB einen Vertrag zu schließen – aber nur, wenn dieser inhaltlich den Mitte Mai mit Verdi vereinbarten Regeln folgt. Und dazu bedürfe es keiner formellen Verhandlungen.

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