Müntefering bezeichnet Koalitionsverhandlungen mit der Union als sehr wahrscheinlich
Große Koalition rückt näher

SPD-Partei - und-Fraktionschef Franz Müntefering hält es für sehr wahrscheinlich, dass seine Partei nach Abschluss der Sondierungen Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt.

HB BERLIN. Da kleine Koalitionen zurzeit nicht möglich seien und niemand Neuwahlen wolle, werde es zu Verhandlungen über eine große Koalition kommen, sagte Müntefering am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Bundesrepublik brauche eine auf vier Jahre angelegte stabile Regierung. Der Streit über den Anspruch beider Parteien auf das Kanzleramt verhärtete sich auch mit Blick auf die Nachwahl zum Bundestag am Sonntag in Dresden. Müntefering sagte dazu, über die Kanzlerschaft sollten Union und SPD erst in den Koalitionsverhandlungen sprechen. Beide Parteien waren bei leichten Vorteilen für die Union fast gleich stark aus der Bundestagswahl vor zwei Wochen hervorgegangen.

Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD werde ein Bündnis der Erneuerung und der sozialen Gerechtigkeit sein, sagte Müntefering. Ein schwarz-rotes Bündnis werde sich vorrangig mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit, der Sanierung der öffentlichen Haushalte und der Föderalismus-Reform befassen müssen. Forderungen nach weiteren Senkungen der Steuern lehnte Müntefering ab. Mit einer Steuerquote um 21 Prozent liege die Bundesrepublik am untersten Rand. Auch Münteferings Stellvertreterin Heidemarie Wieczorek-Zeul schloss in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" Steuersenkungen aus. "Steuersenkungen sind völlig unrealistisch." Sie rechne zudem nicht damit, dass Kanzler Gerhard Schröder den Anspruch auf sein Amt aufgeben werde.

Kanzlerfrage in Verhandlungen klären

Über die strittige Frage der Kanzlerschaft sollte nach Münteferings Worten erst in den Verhandlungen gesprochen werden. Dort müsse geklärt werden, wie die Macht im Regierungsbündnis verteilt werde. Für die SPD wäre es das Beste, wenn Schröder im Amt bleibe. Die Union macht den Verzicht der SPD auf das Kanzleramt zur Bedingung für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, warnte in der "Rheinischen Post" vor Schaden für die Union, wenn sie der SPD nachgebe: "Wenn wir es zuließen, dass die SPD darüber bestimmt, wer unsere Nr. 1 ist, würden wir einen Schaden erleiden, von dem wir uns über Jahre nicht erholten." Dagegen bekräftigte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" das Nein zu einer Kanzlerin Angela Merkel: "Frau Merkel, die das Sinnbild für sozialen Kahlschlag darstellt und in den eigenen Reihen für eine Leichtmatrosin gehalten wird, kann eine solche Regierung wohl kaum repräsentieren."

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