Müntefering erhält bei Kongress der NGG nur mäßig Beifall
Gewerkschafter fremdeln mit der SPD

SPD und Gewerkschaften werden so bald nicht mehr "Seit an Seit" schreiten. Im Gegenteil: Müntefering will sich offenkundig nicht allzu sehr von Gefühlslagen der Gewerkschaften abhängig machen, wenn er die SPD auf den Bundestagswahlkampf vorbereitet.

BERLIN. Auf dem Gewerkschaftstag der kleinen Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bekam Franz Müntefering am Montag zu spüren, wie schwer es wird, die Arbeitnehmer wieder für die SPD zu begeistern. "Die Rente mit 67 ist nicht unser Ding", rief NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg den Delegierten zu und erntete Jubel. "Dafür werden wir streiten." Die Botschaft galt dem neuen alten SPD-Chef: Er hatte die Rente mit 67 durchgesetzt und wollte im Gegensatz zu seinem Vorgänger Kurt Beck auch nicht das Arbeitslosengeld für Ältere verlängern.

Am Rednerpult sagte Müntefering: "Mir ist klar, dass das ein Streitpunkt zwischen uns bleibt." Aber die Entscheidung sei aufgrund der immer älter werdenden Gesellschaft unausweichlich gewesen. Flexible Übergänge in die Rente, das könne er anbieten. Mehr nicht.

Der gestrige Tag zeigte, dass SPD und Gewerkschaften so bald nicht mehr "Seit an Seit" schreiten werden. Im Gegenteil: Müntefering will sich offenkundig nicht allzu sehr von Gefühlslagen der Gewerkschaften abhängig machen, wenn er die SPD auf den Bundestagswahlkampf vorbereitet.

Das zeigte sich am Montag auch in der ersten Sitzung des SPD-Präsidiums unter Münteferings Führung. Er ließ seinen Bundesgeschäftsführer, Karl-Josef Wasserhövel, verkünden, wie er die Parteizentrale umstrukturieren will. Alles soll für den Wahlkampf vorbereitet werden. Das bekommen auch die Gewerkschaften zu spüren. Sie verlieren ihren wichtigsten Kontakt im Haus: Stefan Ramge, Abteilungsleiter Politik, Koordination und Zielgruppen. Er muss seinen Posten im Willy-Brandt-Haus für Benjamin Mikfeld räumen. Mikfeld stammt wie Wasserhövel und Müntefering aus dem SPD-Bezirk Westliches Westfalen, war kurze Zeit Juso-Vorsitzender und arbeitet seitdem im Willy-Brandt-Haus.

Ramge, ein ausgewiesener Arbeitsmarktexperte, war dagegen von Kurt Beck ins Willy-Brandt-Haus geholt worden. Zuvor hatte er sich für Gerhard Schröder im Kanzleramt unter anderem um das "Bündnis für Arbeit" gekümmert. Er wird allseits geschätzt und gilt als absolut loyal. Dennoch muss er gehen und den SPD-Wahlkämpfern Platz machen. Vermutlich wird er als Beamter ins Kanzleramt zurückkehren. Im Gewerkschaftslager jedenfalls verstärkt die Personalentscheidung Sorgen, dass das unter SPD-Chef Beck begonnene Tauwetter nun wieder endet und womöglich eine neue Eiszeit anbricht.

Bei der NGG erhielt Müntefering nur dann eifrigen Beifall, wenn er die Gier der Bankmanager anprangerte. Ohnehin schien es, als sei die Finanzmarktkrise ein willkommenes Thema, um sonstige Differenzen zwischen SPD und Gewerkschaften ein wenig zu überspielen.

Bereits auf dem SPD-Parteitag am Wochenende hatte sich gezeigt, wie das Klima nach wie vor beschaffen ist. Zu den schweren Debatten der vergangenen Jahre sagte Müntefering: "Reibung erzeugt Hitze, aber auch Fortschritt." Dann sah er Verdi-Chef Frank Bsirske an und sagte: "Der Frank Bsirske klatscht gar nicht. Na ja, war ja auch gemein."

"Es gibt Stellen, an denen klatschen wir ganz sicher nicht", sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB), Michael Sommer, am Rande des Parteitags dem Handelsblatt. Dazu gehöre die Agenda-Politik und die Rente mit 67. Am Montag bekräftigte Sommer: "Eine Wahlempfehlung wird es von uns nicht geben." Bereits vor sechs Wochen, als Kurt Beck überraschend zurücktrat und Müntefering als Parteichef nominiert wurde, hatte IG-Metall-Chef Berthold Huber erklärt: "Das wird unsere Bemühungen um Unabhängigkeit eher befeuern, als die alte Nähe zurückbringen."

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