Müntefering gegen Beitragssenkung
Forderungen nach Senkungen des Arbeislosenbeitrages

Angesichts des Milliarden-Überschusses in der Arbeitslosenversicherung mehren sich die Forderungen nach einer stärkeren Beitragssenkung. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten, die CSU und der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) sprachen sich am Samstag dagegen aus, die Mittel zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.

HB BERLIN. BA-Verwaltungsratchef Peter Clever kündigte im „Focus“ ein juristisches Vorgehen gegen diesen Plan von Finanzminister Peer Steinbrück an. Clever, der in dem Gremium die Arbeitgeber vertritt, zeigte sich dabei der Unterstützung durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sicher. Er schlug stattdessen eine Senkung der Beiträge vor, die höher als geplant ausfallen solle.

Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller vertrat diese Ansicht. Damit werde Arbeit in Deutschland billiger und neue Jobs könnten entstehen, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Sein hessischer Amtskollege und Parteifreund Roland Koch sagte dem Blatt, es sei klar, dass es eine stärkere Absenkung geben müsse. Die große Koalition plant, die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung Anfang des Jahres um zwei Punkte auf 4,5 Prozent abzusenken.

Arbeitsminister Franz Müntefering hatte sich entschieden gegen eine weitere Beitragssenkung ausgesprochen. Der SPD-Politiker warnte angesichts der Überschüsse vor allzu großem Übermut. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider schlug hingegen vor, den Überschuss der Agentur jeweils zur Hälfte für den Bundeshaushalt und die Absicherung der geplanten Senkung zu verwenden. Die BA wird nach eignen Schätzungen einen Überschuss von 8,8 bis 9,6 Milliarden Euro erzielen.

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