"Müntefering hat kaum Lust auf Strukturreformen"
Ökonomen befürworten Benennung von Steinbrück

Führende Ökonomen begrüßen den Vorschlag der SPD, den früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) zum Bundesfinanzminister zu ernennen.

DÜSSELDORF. Ulrich Blum, Präsident des Instiuts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sagte dem Handelsblatt: "Steinbrück wurde immer als schwacher Finanzminister in Nordrhein-Westfalen gehandelt. Jetzt könnte er sich durch seine Arbeit als Finanzminister aber zum künftigen Kanzlerkandidaten der SPD mausern." Als Finanzminister sei er durch das Regelwerk von Maastricht zum Erfolg verdammt. Zudem sei Steinbrück gut mit den anderen Ministern vernetzt.

Holger Schmieding, Volkswirt von der Bank UBS, bezeichnet Steinbrück als "Modernisierer". Gut sei für eine große Koalition zudem, dass Steinbrück schon früher ernsthaft mit der CDU zusammen gearbeitet habe. So habe er zusammen mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) eine Streichliste für Subventionen erarbeitet.

Skeptisch dagegen betrachten die Ökonomen den Eintritt von SPD-Parteichef Franz Müntefering ins künftige Kabinett. "Unter einem Arbeitsminister Müntefering befürchte ich eine Expansion sinnloser sozialpolitischer Maßnahmen, die zu einer Expansion der Ausgaben führen werden. Die CDU hätte sich das Ministerium nicht abnehmen lassen dürfen", klagt IWH-Präsident Blum. "Müntefering hat kaum Lust auf Strukturreformen", sagt auch UBS-Volkswirt Schmieding. Leider sehe es derzeit danach aus, dass sich die SPD gegen eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes stemmen werde, sagt Schmieding. Dabei wäre genau das wichtig, um Deutschland aus der Misere zu befreien. "Insgesamt wird die große Koalition nur moderate Reformen hervorbringen - zu wenig für einen signifikanten Abbau der Arbeitslosigkeit", so Schmieding.

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