Müntefering: Problem der Umsetzung
SPD distanziert sich von Rürup-Vorschlägen

Noch vor dem Abschlussbericht der Rürup-Kommission zur Reform der Rentenversicherung hat sich die SPD-Fraktion davon distanziert. Fraktionschef Franz Müntefering sagte am Montag in Berlin, er gehe nicht davon aus, dass die Renten so stark sänken wie von der Rürup-Kommission vorgeschlagen: „Das ist nicht ohne weiteres das, was sich politisch auch umsetzt.“

Reuters BERLIN. Das von der Regierung eingesetzte Gremium schlägt in seinem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf des Abschlussberichts eine Absenkung des Rentenniveaus von heute knapp 48 auf 40,1 % im Jahr 2030 vor. Eine Heraufsetzung des Rentenbeginns von 65 auf 67 Jahre würde die Absenkung aber dämpfen auf schließlich 41,6 % des durchschnittlichen Bruttolohns im Jahr 2030. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bekräftigte, dass es vor dem Herbst keine Entscheidung geben werde. CDU-Politiker forderten, den Rentenbeginn an die Lebensarbeitszeit zu koppeln.

Ihre Rentenreformvorschläge hatte die Rürup-Kommission schon im April präsentiert, die Berechnungen nach Angaben aus der Kommission zwischenzeitlich jedoch aktualisiert. Kommende Woche will die Kommission ihren Abschlussbericht vorlegen.

Die Kommission schlägt im Einzelnen vor, die Formel zur Rentenanpassung durch einen Nachhaltigkeitsfaktor zu ergänzen. Dieser soll berücksichtigen, dass immer weniger Beitragszahler für immer mehr Renten aufkommen müssen. Der Faktor verringere das Rentenniveau bis 2030 allerdings nur um rund zwei Prozentpunkte, heißt es in dem Bericht. Weitaus stärker schlage mit sechs Prozentpunkten die Rentenreform von 2001 zu Buche. Damals war unter dem Schlagwort „Riester-Rente“ die staatlich geförderte private Altersvorsorge beschlossen worden, die den jährlichen Rentenanstieg ebenfalls verringert. Darüber hinaus will die Kommission das Renteneintrittsalter ab 2011 schrittweise bis 2035 von 65 auf 67 Jahre heraufsetzen. Zudem geht die Kommission davon aus, dass die Rentenanpassung 2004 um ein halbes Jahr auf den Jahresanfang 2005 verschoben wird.

Der Kommissionsvorsitzende Bert Rürup hatte im April bei der Präsentation der Vorschläge gesagt, damit lasse sich erreichen, dass der Beitragssatz der Rentenversicherung bis 2030 nicht auf 24 %, sondern nur auf 22 % steige. Für 2040 geht die Kommission von 22,9 % Beitragssatz aus.

Müntefering sagte, es sei nicht davon auszugehen, dass die Empfehlungen der Rürup-Kommission Eins zu Eins übernommen würden: „Das ist nicht die Bibel“, sagte er. In der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe) nannte Schmidt eine Anhebung des Renteneintrittsalters „vorstellbar“. Sie plädierte für einen Allparteienkonsens. Man brauche ein Gesamtpaket. „Dazu wäre es gut, wenn die großen Parteien auch dabei zusammen arbeiten würden“, sagte Schmidt.

Schmidt muss im kommenden Jahr bis zu sieben Mrd. € im Rentensystem sparen, wenn sie wie zugesagt den Beitragssatz stabil halten und zudem an Finanzminister Hans Eichel (SPD) einen Sparbeitrag von zwei Mrd. € leisten will. Im Gespräch ist unter anderem eine Nullrunde für die Rentner, die vor allem von den Grünen gefordert wird. Schmidt sagte dazu: „Ausgemacht ist eine Nullrunde noch lange nicht.“

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm forderte, den Renteneintritt an die Lebensarbeitszeit zu koppeln. Ähnlich äußerte sich der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen. Nur wer 45 Jahre gearbeitet habe, solle ohne Abschläge die gesetzliche Rente beziehen können. Storm sagte Reuters, die Union werde sich nicht an „Notoperationen“ der Koalition am Rentensystem - etwa einer Nullrunde 2004 - beteiligen.

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