Müntefering und Beck verteidigen Reformen
SPD weiter uneins über Reformkurs

Die SPD streit weiter über die Frage, ob der eingeschlagene Reformkurs fortgesetzt werden soll. Während SPD-Linke Änderungen fordern, lehnt die Parteispitze Korrekturen ab.

HB BERLIN. Die SPD muss nach Ansicht mehrerer Parteilinker ihre Reformpolitik ändern, um wieder Wähler für sich zu gewinnen. Bayerns SPD-Vizechef Florian Pronold sagte dem «Focus», wer nicht mehr wahrhaben wolle, dass zur sozialen Gerechtigkeit auch die Umverteilung von oben nach unten gehört, der dürfe sich nicht wundern, dass ihm die Wähler davon laufen.

Um der Politik der SPD wieder das Gütezeichen «sozial gerecht» verleihen zu können, reiche es jetzt auch nicht, «drei populistische Forderungen aufzustellen. Da muss Butter bei die Fische», forderte Pronold. Auch der niedersächsische SPD-Chef, Wolfgang Jüttner, mahnte Korrekturen an. Er forderte die SPD zu einer «klugen Politik» auf.

Nur so könne sie in der Regierungsverantwortung ihre Selbstzerstörung verhindern, sagte Jüttner der «Neuen Presse». «Die Zerstörung der Partei als Kollateralschaden billigend in Kauf zu nehmen, ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel.»

Die SPD-Spitze will den Forderungen der SPD-Linken indes nicht nachkommen. SPD-Chef Franz Müntefering und Parteivize Kurt Beck sprachen sich in deutlichen Worten für eine Fortsetzung des Reformkurses von Rot-Grün aus. «Wir gewinnen das Vertrauen nur zurück, wenn die Menschen das Gefühl haben: Die machen das ernsthaft, solide, auf Dauer angelegt. Das ist viel wichtiger als jetzt ein, zwei knackige Gesetze aufzulegen», sagte Müntefering dem «Focus».

Der SPD-Chef appellierte an die Bürger, bei der Beurteilung der Reformpolitik «Deutschlands neue Lebenswirklichkeit» zu akzeptieren. «Von der Agenda 2010 werden letztlich alle profitieren, auch die Schwächeren.» Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) verteidigte die Reformen. «Ich sehe keine vernünftige Alternative zu unserem Kurs», sagte Beck der «Berliner Zeitung».

Allerdings hätte er sich gewünscht, dass viele Themen schon in der ersten Legislaturperiode der Regierung angepackt worden wären, ergänzte Beck. Die Partei müsse aber selbst dann Kurs halten, wenn sie Gefahr laufe, 2006 die Macht zu verlieren: «Das Risiko müssen wir eingehen, wir müssen unsere Aufgabe erfüllen.»

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