Müntefering warnt Koalitionspartner
SPD geht auf Distanz zu Grünen

In der rot-grünen Koalition wächst nach dem Kieler Wahldebakel die Nervosität. Führende Sozialdemokraten kritisierten den kleinen Koalitionspartner am Wochenende in deutlichen Worten. SPD-Chef Franz Müntefering unterstrich den Führungsanspruch der SPD innerhalb der Regierungskoalition in Berlin. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wies Vorwürfe zurück, seine Partei arbeite nicht effizient genug.

HB BERLIN. Müntefering forderte die Grünen zu effektiverer Zusammenarbeit auf. Statt sich „kleinkariert“ in „ewig langem Palaver zu verlieren“, müsse der rot-grüne Alltag wieder mehr Dynamik bekommen, sagte er im Deutschlandfunk. Die Partner müssten vorher und intensiver „miteinander diskutieren“. Dabei müsse klar sein, dass SPD-Positionen „mindestens so viel wert sind wie die der Grünen.“ Zudem forderte Müntefering Außenminister Joschka Fischer (Grüne) auf, möglichst schnell im Visa-Untersuchungsausschuss auszusagen.

Zuletzt hatten SPD und Grüne über das Antidiskriminierungsgesetz, das Energierecht und das von den Grünen abgelehnte Rüstungsprojekt Meads sowie über schärfere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten gestritten.

Es sei dem Bundeskanzler zu verdanken, dass sich die Koalition beim Antidiskriminierungsgesetz und in der Gentechnik dann doch schnell geeinigt habe, so Müntefering. Gerhard Schröder habe vor seiner Regierungserklärung auf ein Ergebnis gedrängt – „das müssen wir in Zukunft vielleicht wieder ein bisschen energischer machen“.

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau sagte mit Blick auf die Grünen, mit denen die SPD auch in NRW koaliert, keine Partei dürfe sich jetzt „auf ihre Klientel zurückziehen“. Man müsse „die existenziellen Sorgen der Menschen ernst nehmen“, nötig sei der „Vorrang für Sicherheit und neue Jobs“, sagte er dem Handelsblatt. Zuvor hatte NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) den Grünen im „Spiegel“-Interview „eine gewisse Distanz zur Welt der Wirtschaft und Technologie“ bescheinigt und sich gegen „weitere Wind-Milliarden“ ausgesprochen. NRW wählt am 22. Mai. Die SPD ist jüngsten Umfragen zufolge seit Januar von 39 auf 35 Prozent gefallen, die CDU liegt bei 43 Prozent.

Große Koalition ist kein Modell für den Bund

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer spielte die Spannung herunter: Er wertete die Aussagen Münteferings „als Versprechen, im eigenen Bereich für mehr Effizienz zu sorgen“, sagte er dem Handelsblatt. Deutlicher wurde der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Mit einseitigen Vorabfestlegungen und Durchstechereien gewinne niemand in der Koalition. „Deshalb wäre es gut, wenn man das abstellen könnte.“ Andere Grüne berichteten von erheblichem Unmut über die Attacken des Koalitionspartners SPD.

Die Stimmung in der SPD und bei den Grünen hatte Ende vergangener Woche einen Tiefpunkt erreicht, nachdem die Wiederwahl der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) im Kieler Landtag in vier Wahlgängen gescheitert war. Simonis erklärte daraufhin am Freitag, sie stehe für eine Wahl nicht mehr zur Verfügung.

Einig sind sich SPD und Grüne darin, dass die sich abzeichnende große Koalition in Kiel kein Modell für den Bund ist. Müntefering sagte: „Diese Koalition hier in Berlin ist das Beste, was es in Deutschland zurzeit gibt.“ Er tue alles dafür, dass das Bündnis über das Jahr 2006 hinaus halte.

In Kiel werden sich SPD und CDU noch vor Ostern zu Gesprächen treffen, bestätigte CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen dem Handelsblatt. Er biete der SPD ein „faires Gespräch an – auch wenn wir der stärkere Partner sind“.

Nach dem Debakel für Rot-Grün in Kiel sehen CDU und CSU immer größere Chancen, spätestens 2006 den Machtwechsel im Bund zu erreichen. Nach Ansicht von CDU-Chefin Angela Merkel „nähert sich das rot-grüne Projekt seinem Ende“. CDU-Generalsekretär Volker Kauder kündigte an, die Union wolle „Ende des Jahres“ über die Kanzlerkandidatur entscheiden – und damit deutlich früher als bislang geplant.

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