Nach Absage des Reformgipfels durch die Union
Schröder warnt Union vor Blockadehaltung

Nach der Absage der Union an einen Reformgipfel mit der Bundesregierung will Rot-Grün nun eigene Gesetzentwürfe für die Reformvorhaben auf den parlamentarischen Weg bringen. Er müsse zur Kenntnis nehmen, dass die Union derzeit keine Gespräche über die Reformen wolle, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag vor Beginn der SPD-Gremiensitzungen in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Die rot-grüne Koalition werde daher jetzt ihre Gesetzentwürfe vorlegen. Zugleich warnte er die Union vor einer Reformblockade im Bundesrat.

Es gebe zwar auch Gesprächsangebote aus der Union, doch die seien leider von „jüngeren“ Ministerpräsidenten, die noch nicht so viel Durchsetzungsvermögen hätten, sagte der Kanzler. Insbesondere die Ministerpräsidenten der CDU-regierten neuen Länder stehen einer Teilnahme an einem möglichen Reformgipfel mit der Bundesregierung aufgeschlossen gegenüber.

Die Unions-Ministerpräsidenten waren am vergangenen Mittwoch mit CDU/CSU-Fraktionschefin Angela Merkel übereingekommen, dass es in der Reformdebatte künftig keine Konsensgespräche nach dem Vorbild der Gesundheitsreform geben solle. Verhandlungen mit der Regierung solle es lediglich im Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat sowie im Vermittlungsausschuss geben.

Wulff signalisiert Gesprächsbereitschaft

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wies den Vorwurf zurück, er habe sich nicht an diese Absprachen gehalten. Er habe nur zum Ausdruck gebracht, dass er einer Einladung des Kanzlers folgen würde. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) meinte im Deutschlandfunk, zwar sehe er die Gefahr, durch solche Gipfel das Parlament auf die Rolle eines „Abnick-Organs“ zu reduzieren. „Wenn es aber eine erfolgreiche Chance gibt, Probleme zu lösen, werde ich mich dem nicht entziehen.“

Der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Christian Wulff signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft. Doch werde die Union „den klassischen, parlamentarischen Weg“ über Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss einhalten, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Dass wir uns nicht verweigern, wird niemand bestreiten können - aber wir können auch nicht den Bundestag aushebeln und die Abgeordneten brüskieren.“

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) lehnte einen Reformgipfel erneut ab. „Dahinter verbirgt sich der Anspruch des Bundeskanzlers, am Parlament vorbei mit den Fraktionsvorsitzenden und Vertretern der politischen Parteien und Fraktionen seinerseits politische Themen zu diskutieren und zu entscheiden“, sagte Merz im ARD-Morgenmagazin. „Dagegen wehren wir uns.“

Der Kanzler warnte die Union vor einer Blockade der anstehenden Reformen im Bundesrat. Die bayerische Landtagswahl am 21. September dürfe nicht so wichtig genommen werden, dass sie die bundesweite Politik behindere. Schröder zeigte sich zuversichtlich, die SPD- Fraktion bei der Rentenreform hinter sich zu bringen. Es werde eine sachliche Diskussion über die Vorschläge geben, die die Regierungskommission zur Reform der Sozialsysteme unter Leitung des Sozialexperten Bert Rürup am Donnerstag vorlegen will.

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