Nach Anschlag in Kabul
Abschiebungen nach Afghanistan vorerst nur in Ausnahmefällen

Nach dem schweren Anschlag in Kabul werden die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Bis zur Neubewertung der Sicherheitslage in dem Land sollen nur Straftäter und Gefährder zwangsweise zurückgeschickt werden.
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BerlinNach dem schweren Terroranschlag in Kabul will die Bundesregierung Afghanen vorerst nur in Ausnahmefällen in ihre Heimat zurückschicken. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder an. Das Auswärtige Amt werde zunächst eine Neubewertung der Sicherheitslage vorlegen, sagte Merkel. Bis diese fertig und die deutsche Botschaft in Kabul wieder voll funktionsfähig sei, solle es Abschiebungen nur in bestimmten Fällen geben.

Zurückgeschickt werden sollen weiter Straftäter und sogenannte Gefährder – also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen. Das gelte auch für Menschen, die hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung verweigerten, sagte die Kanzlerin. Das neue Lagebild solle spätestens Ende Juli vorliegen. Ob der Termin zu halten sei, hänge aber davon ab, wann die deutsche Botschaft in Kabul wieder voll funktionsfähig sei. Das Gebäude war bei dem Anschlag schwer beschädigt worden.

Die Explosion eines mächtigen Sprengsatzes, der in einem Lastwagen versteckt war, hatte am Mittwoch mindestens 90 Menschen getötet. Etwa 460 wurden verletzt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte daraufhin einen für Mittwoch geplanten Abschiebeflug abgesagt und diese Entscheidung damit begründet, die Botschaft habe nach dem Anschlag Wichtigeres zu tun, als sich um Rückführungen zu kümmern. Der Flug werde aber möglichst bald nachgeholt. An der grundsätzlichen Haltung ändere sich nichts.

Von vielen Seiten – von Linken, Grünen, Menschenrechtsgruppen, aber auch aus der SPD – kam jedoch die eindringliche Forderung, Abschiebungen nach Afghanistan sofort und komplett zu stoppen.

In Kabul gingen die Identifizierung der Opfer und Ermittlungen zu den Tätern am Donnerstag weiter. Regierungssprecher Ismail Kawusi sagte, es gebe Hinweise auf weitere Opfer. „Wir glauben, dass manche Menschen niemals gefunden werden, weil die Explosion sie in zu kleine Stücke gerissen hat.“ Das Eckhaus der Botschaft, das durch die Explosion der Lastwagenbombe schwer beschädigt wurde, liegt neben einem mit einem Sicherheitsposten gesicherten Zugang zur „Grünen Zone“ - einem Areal mit wichtigen afghanischen und internationalen Büros.

Der afghanische Geheimdienst NDS hatte in der Nacht eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach der Anschlag vom Hakkani-Netzwerk geplant und mithilfe des pakistanischen Geheimdienstes ISI ausgeführt worden sei. Das Hakkani-Netzwek ist eine besonders brutale afghanische Aufständischengruppe, die eng mit den radikal-islamischen Taliban zusammenarbeitet. Afghanistan wirft Pakistan seit Jahren vor, die Hakkanis und die Taliban zu unterstützen. Beweise legte der NDS zunächst nicht vor. Pakistans Präsident Mamnoon Hussain verurteilte den Anschlag.

Die Bundesregierung werde aber weiter für die freiwillige Rückkehr nach Afghanistan werben, sagte Merkel. Im vergangenen Jahr hatten 3.300 Afghanen entsprechende Förderprogramme genutzt. Die Kanzlerin rechtfertigte aber auch erfolgte Abschiebungen. Diese seien aufgrund des aktuellen Lagebildes nach Prüfung des Einzelfalls verantwortbar gewesen, sagte Merkel. 2016 wurden 67 Afghanen zwangsweise in ihre Heimat zurückgeschickt. Der Bundestag unterbrach am Donnerstagabend seine Sitzung für getrennte Sondersitzungen der Regierungsfraktionen. Darin sollten die Abgeordneten von Union und SPD über die Entscheidung informiert werden.

mit dpa

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  • @ Herr Peter Spiegel ......"Wie kann es sein, daß die Wertegemeinschaft bekämpft wird, steht man doch für das Gute in der Welt."
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    Grundsätzlich : Das Paket mit den hehren Aufdrucken wie : Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und dergl. mehr ... ....beinhaltet stets ? Na, was schon : GELD !! ------ auch wenn uns vormals ein SPD-Verteidigungsminister mit der Aussage "einseifen"wollte, dass in Afghanistan die deutsche Demokratie verteidigt wird oder etwas hübscher : Deutsche "Werte" ! verteidigt werden.

    Link : http://essenruhr.de/?p=7261
    „Deutsch-Afghanischen Gesellschaft (DAGeV) war eine hochrangige Wirtschaftsdelegation aus Afghanistan für drei Tage in die Ruhrstadt eingeladen. Zur Delegation gehörten Vertreter der größten Wirtschaftsverbände und bedeutendsten Unternehmen des Landes. Auf der Konferenz präsentierten deutsche Unternehmen aus den Bereichen Bergbau und Energie, Wissenschaftler gaben einen Überblick zum Ressourcenreichtum Afghanistans. Studien aus dem Jahr 2010 gehen davon aus, dass Afghanistan über Bodenschätze im Wert von mehr als eine Billion US-Dollar verfügt. Die afghanische Regierung vermutet in 27 identifizierten Lagerstätten laut US-Studien sogar abbaufähige Mineralien im Wert von drei Billionen US-Dollar. Insbesondere die Sicherheitslage bleibt nach wie vor ein Hauptthema.“

    Insbesondere die Sicherheitslage bleibt nach wie vor ein Hauptthema. Warum ? Die Sicherheitslage könnte im Interesse des Geschäftes durch einen Regime-Change, hin zu den Taliban, hergestellt werden, die übrigens mit den Chinesen keine Probleme haben sollen und "geschäften". Ein unlösbares Problem dürfte sich aber dann aufwerfen : Die verbieten dann wieder den Mohnanbau !!
    Frauenrechte ? Die Frauen haben in muslimischen Ländern immer hinten geschlafen und werden das auch in der Zukunft tun !


  • Es gibt eine Gruppe von Flüchtlingen, die keinesfalls in ein muslimisches Land abgeschoben werden dürfen ------ und das sind CHRISTEN !!!!
    Diese Forderung wurde bisher von den Herren Bedfort-Strohm (EKD) und Kardinal Marx (Kreuzablegern) nicht erhoben oder nur so schwach geäußert, dass sie nicht nach AUSSEN durchdringen konnte.

  • Ich hatte eigentlich erwartet, dass man die Umvolkung/Einwanderung erst nach der Bundestagswahl wieder forciert. Allerdings scheint Fr. Merkel sich ihrer Wiederwahl so sicher, dass sie meint keine Rücksicht auf das Pack (Ureinwohner) nehmen zu müssen.

    Die Argumentation für das nicht-abschieben, Terroranschläge, ist dürftig. Aufgrund der hohen Einwanderung aus Bürgerkriegsländern herrscht auch in Deutschland mittlerweile eine Bombenstimmung. Durch mehr Zuwanderung aus den genannten Ländern wird die Bombenstimmung hier zu Lande zunehmen.

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