Nach Arcandor-Insolvenz
Politik verschärft Streit über Quelle-Kredit

Das politische Chaos rund um die Rettung des angeschlagenen Versandhändlers Quelle geht weiter. Die Länder Sachsen und Bayern hatten dem Fürther Unternehmen Staatshilfen zugesagt. Doch ausgerechnet der oberfränkische Bundeswirtschaftsminister warnt vor einem Schnellschuss – und legt die Latte für das Versandhaus hoch.

ax/sig/str BERLIN/MÜNCHEN. „Ein Massekredit kann eine Option sein“, sagte Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zwar gestern – aber dafür müsse es Sicherheiten geben.

Über eine Nothilfe für den insolventen Versandhändler Quelle hatte es bereits am Mittwoch große Verwirrung gegeben. Zwar teilte das bayerische Wirtschaftsministerium mit, der Bürgschaftsausschuss mit Vertretern der beteiligten Länder und des Bundes habe sich auf einen Massekredit für das Unternehmen geeinigt. Kurze Zeit später wurde jedoch deutlich, dass es keine endgültige Entscheidung gibt. Dem Bund sind die Sicherheiten, die Quelle im Gegenzug für einen Massekredit bietet, nicht genug.

Ungewiss blieb auch gestern, wann der Bund sich entscheidet: Die Sicherheiten würden „gerade durch die Bundesregierung überprüft und diese Überprüfung dauert nach meinem Kenntnisstand an“, sagte der Wirtschaftsminister. Er hoffe für die Beteiligten, dass es schnell gehe.

Anders sieht die Lage in Bayern und Sachsen aus: Auf die Hilfe der Freistaaten kann sich Quelle verlassen, wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) reagierte mit Unverständnis auf die unklare Lage. Er bedauere die „Irritationen“ sehr, die es um mögliche Staatshilfen in Höhe von 50 Mio. Euro für den insolventen Versandhändler gebe, sagte Zeil.

Der bayerische Minister betonte, dass es das Massedarlehen nur bei einer erstrangigen Besicherung gebe: „Man kann es vertreten, weil das Risiko für die Steuerzahler durch die Besicherung minimiert ist.“ Quelle sei ein Sonderfall, weil es keine Hausbank für den üblichen Massekredit habe. Zudem sei das Unternehmen trotz der Fehler aus der Vergangenheit zukunftsfähig, wenn die Hausaufgaben gemacht würden. „Eine Garantie gibt es nicht, aber eine reelle Chance“, sagte Zeil dem Handelsblatt. Er habe keinerlei Verständnis dafür, „dass die positive Grundsatzentscheidung“ zu den Hilfen für Quelle „offensichtlich nochmal in Frage gestellt worden ist“.

Der Streit dürfte das Verhältnis des Bundeswirtschaftsministers zum bayerischen Ministerpräsidenten belasten. Horst Seehofer gilt als einer der Ziehväter zu Guttenbergs. Der Wirtschaftsminister aber will sich nicht dem Vorwurf aussetzen, er werfe seine ordnungspolitische Linie über Bord, sobald er die Möglichkeit sehe, ein Unternehmen in seiner Heimat zu retten.

Im Unternehmen selbst gab man sich zuversichtlich: „Wir warten stündlich auf die Zusage aus Berlin, dass die Kreditzusage der KfW uns erteilt wird“, sagte Quelle-Chef Konrad Hilbers.

Insolvenzverwalter Klaus-Hubert Görg kritisierte die widersprüchlichen Aussagen aus Bund und Ländern. Es habe „an einigen Ecken Kommunikationsschwierigkeiten“ gegeben. Er habe keinen Zweifel, dass es eine grundsätzliche Bereitschaft gebe, dem Versandhaus zu helfen.

Die Arcandor-Tochter braucht kurzfristig 50 Mio. Euro, um den Betrieb aufrechtzuerhalten und den Druck des Winterkatalogs bezahlen zu können. Die Hälfte der Summe wollen Bayern und Sachsen beisteuern, die andere soll vom Bund kommen.

Der Bund legt allerdings größten Wert auf eine exzellente Absicherung. In Regierungskreisen hieß es gesterm, der Bund poche auf eine Besicherung, die im Rang vor den Sicherheiten der beiden Bundesländer stehe.

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