Nach Attentat von Paris
Schäuble fordert Vorratsdatenspeicherung

Nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. So soll die Sicherheit im Land gewährleistet werden.
  • 12

BremenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kritisiert. Es sei absurd, den Sicherheitsorganen nicht zu erlauben, die Mittel der Technik zu nutzen, die die Feinde von Freiheit und Sicherheit auch nutzten, sagte er am Freitag beim Neujahrsempfang der Bremer CDU. „Wenn wir Polizei, Verfassungsschutz und Nachrichtendienste zu den letzten Trotteln machen, vor denen wir immer nur Angst haben müssen, dass sie unsere Rechte untergraben, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie uns im Zweifel nicht so schützen können, wie sie uns schützen müssen, damit unsere Freiheit wirklich gewährleistet ist.“

Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und mehrere CSU-Innenpolitiker haben sich für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Justizminister Heiko Maas (SPD) ist jedoch weiterhin dagegen.

Schäuble sagte, wer einfache Antworten auf die Konflikte in der Welt, Terror und die Folgen der Globalisierung gebe, betreibe Realitätsverweigerung. Wer Integrationsbereitschaft bewahren wolle, müsse auch Sicherheit gewährleisten. Nur beides zusammen gebe eine stabile Gesellschaft. „Ohne Zuwanderung sind wir in Deutschland hoffnungslos“, sagte er mit Blick auf die Altersentwicklung in der Gesellschaft.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Nach Attentat von Paris: Schäuble fordert Vorratsdatenspeicherung"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ähnlich war es beim 11.September in den USA: Man brauchte dieses Ereignis, um die Überwachung der Bürger zu starten. Die betreffenden Gesetzte hatte man dort - rein zufällig - bereits vorbereitet.

    Allerdings hätten all diese Gesetze die Vorfälle am 11.September, wie sie in den Medien dargestellt worden, nicht verhindert.

    Ähnlich Schäuble: Vorratsdatenspeicherung bringt bei diesen Terroristen gar nichts, man wusste ja offenbar viel über sie, hatte aber nicht das Personal, um sie zu überwachen. Aber zusätzliches Personal bei der Polizei bringt ja den überwachungswütigem Staat nichts!

  • Man könnte auch sagen: "Schäuble halten Sie besser Ihren Mund und polieren Sie die schwarze Null".

    Da er von der Sache nichts versteht.

    Das BKA hat offensichtlich einen Alarmplan für Deutschland aktiviert und habe angeblich 260 Gefährder im Visier, da es meines Wissens schon seit einiger Zeit dafür ein spezielle Datei gibt.


    Vorratsdatenspeicherung ist etwas für Stümper oder für Politiker, die eine Totalüberwachung anstreben, das wären allerdings Nazimethoden.

  • Schäuble und der Reichtagsbrand.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%