Nach Bewährungsstrafe
Bundeswehrverband schmeißt NPD-Chef raus

Nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft hat der Bundeswehrverband den Vorsitzenden der NPD, Udo Voigt, ausgeschlossen. Der Grund: Das Amtsgerichts Tiergarten hatte den Rechtsextremisten wegen Volksverhetzung und rassistischer Beleidigung des Fußballprofis Patrick Owomoyela zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt.

BERLIN. Verbandssprecher Wilfried Stolze sagte, der Verband habe mit dem Ausschluss des NPD-Bundesvorsitzenden gewartet, bis die Urteilsbegründung des Gerichts vorgelegen habe. Diese Begründung sei erst Ende Juli gekommen. Jetzt müsse der 57-Jährige den Verband verlassen, weil er gegen dessen Grundsätze verstoßen habe. Gegen den Ausschluss könne er aber innerhalb einer Frist von vier Wochen vorgehen. Voigt ist Reserveoffizier.

Wie der Justiziar der Soldatengewerkschaft, Christian Sieh, der "Frankfurter Rundschau" sagte, hat der Hauptmann der Reserve nach dem Vorstandsbeschluss noch einmal Gelegenheit, sich zu äußern, bevor der Ausschluss rechtskräftig wird.

Darüber hinaus will der Verband seine Satzung ändern. Bisher seien "gegen den demokratischen Rechtsstaat" gerichtete Bestrebungen unvereinbar mit einer Mitgliedschaft. Da die NPD nicht verboten ist, sah der Verband darin aber keinen ausreichenden Grund für einen Ausschluss Voigts. In Zukunft soll hinausgeworfen werden können, wer in einer verfassungsfeindlichen Organisation aktiv ist. Der Verband will eine Liste erarbeiten, auf der auch die NPD stehen soll.

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