Nach BGH-Beschluss
Der Industrie droht ein Stromschock

PremiumDie Strompreisentlastungen für die Industrie gerät ins Wanken: Rund 3,5 Milliarden Euro Netzentgeltbefreiungen erklärt der BGH für nichtig. Die Grünen wollen die Vorlage nutzen und stellen die Privilegien infrage.

BerlinEin Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) bringt das System der Strompreisentlastungen für die Industrie ins Wanken: Der BGH befand kürzlich die Netzentgeltbefreiungen für nichtig. Es geht um 3,5 Milliarden Euro, die im ungünstigsten Falle von den privilegierten Unternehmen zurückgefordert werden müssten.

Die Privilegien waren nach den Beschlüssen zur Energiewende 2011 in die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) aufgenommen worden, um große Stromverbraucher von Teilen der Netzentgelte zu befreien. Die Entgelte für den Betrieb und den Ausbau der Netze müssen von allen Verbrauchern entrichtet werden, sie werden über die Stromrechnung eingezogen.

Der Bundesgerichtshof moniert in seinem Beschluss die Entlastungen, die der Paragraf 19 II...

 
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