Nach Bund-Länder-Einigung
Asylkosten-Streit beginnt von vorn

PremiumDer Bund gibt sieben Milliarden Euro mehr für die Flüchtlingsintegration an die Länder. Doch die Debatte ist damit nur verlagert: Jetzt streiten sich die Länder mit ihren Kommunen, wer wie viel von diesem Geld bekommt.

Berlin, DüsseldorfSieben Milliarden Euro zusätzlich haben die Ministerpräsidenten der Länder dem Bund nach langem Ringen abgetrotzt. Doch der Streit über die Lastenteilung in der Flüchtlingspolitik ist damit noch lange nicht zu Ende.

Das Geld dürfe nun nicht an den „klebrigen Fingern“ der Länder hängen bleiben, mahnten die kommunalen Spitzenverbände, kaum dass die Einigung besiegelt war. Städte wie Duisburg, deren Flüchtlingsausgaben sich von 33 Millionen Euro 2015 auf 77 Millionen Euro mehr als verdoppelt haben, seien dringend auf mehr Mittel angewiesen. Städtetags-Präsidentin Eva Lohse wird konkret: „Die Städte erwarten von den Ländern weitere Unterstützung, etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung oder...

 
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