Nach dem CDU-Parteitag
Streit um Arbeitslosengeld in CDU und Koalition

In der CDU geht der Richtungsstreit auch nach dem Bundesparteitag weiter. Zugleich sorgen die Beschlüsse am Mittwoch auch beim Koalitionspartner SPD für Verärgerung.

HB BERLIN. Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte eine Umsetzung der in Dresden gefassten Beschlüsse an. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte hingegen, die umstrittenen Anträge seien nicht grundsätzlich und bedürften noch der partei-internen Diskussion. Der Parlamentarische Geschäftsführers der SPD, Olaf Scholz, gab der von Pofalla angekündigten Umsetzung der Beschlüsse im Regierungsbündnis keine Chance.

In einem Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“ kündigte Pofalla an, sowohl der Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen als auch der aus Baden-Württemberg würden von der CDU in der Koalition auf die Tagesordnung gesetzt. Die beiden Landesverbände sind die vorrangigen Vertreter des Richtungsstreits. Während sich NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers für eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für Langzeit-Einzahler einsetzt, fordert sein Stuttgarter Amtskollege eine Kündigungsschutzes.

Koch sagte im Deutschlandradio Kultur, er sehe auch nach dem Parteitag noch kein Ende der parteiinternen Diskussion um diese beiden Punkte. Die Diskussionen fänden jetzt aber in Kenntnis der Parteitagsentscheidungen statt. „Wir werden mit den Sozialdemokraten weiter darüber reden. Wir wissen, dass sie es im Koalitionsvertrag nicht akzeptiert haben.“ Es gebe jedoch auch manche Dinge, „die Sozialdemokraten wollen, bei denen sie unsere Zugeständnisse brauchen“.

Scholz: „Der Beschluss war nicht ehrlich gemeint“

SPD-Fraktionschef Peter Struck erklärte, es gebe keine Hinweise, dass der Parteitagsbeschluss zum Arbeitslosengeld I auch in die parlamentarische Beratung eingebracht werde. Er warte jetzt ab, ob der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder ihn in der Koalitionsrunde auf diesen Punkt anspreche. „Wenn das nicht kommt, im Deutschen Bundestag, müssen wir uns damit nicht beschäftigen.“ Die „Frankfurter Rundschau“ berichtete unter Verweis auf Fraktionskreise, die Union im Bundestag werde das Thema nicht weiter verfolgen, wenn sich der Koalitionspartner wie erwartet dagegen stemme.

Scholz erteilte der CDU eine Absage zum Thema ALG I und zur ebenfalls geforderten Lockerung des Kündigungsschutzes. „Ich sehe keine Möglichkeit, sich auf diese Beschlüsse zu verständigen“, sagte er. „Der Beschluss war nicht ehrlich gemeint“, sondern nur Teil der CDU-Richtungsdebatte. Beim Kündigungsschutz bleibe es bei der Gesetzeslage, die mit vielen Mühen zu Stande gebracht worden sei.

Rüttgers hielt an seinem Vorstoß fest. Der Beschluss zum Arbeitslosengeld müsse Konsequenzen in der Koalition haben, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. CDU-Vorstandsmitglied Regina Görner forderte die Fraktion ebenfalls auf, für eine Umsetzung des Parteitagsbeschlusses zu sorgen. „Die Mehrheit des Parteitages für den Antrag war klar. Ich gehe davon aus, dass die Bundestagsfraktion nicht gegen den Willen der Mehrheit agieren wird und sich aktiv für die Umsetzung des Antrags einsetzt“, sagte sie der „Berliner Zeitung“.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte der „Passauer Neuen Presse“, über Änderungen beim ALG I und beim Kündigungsschutz „muss jetzt mit der SPD zügig und hart verhandelt werten“. Verbraucherminister Horst Seehofer stellte sich erneut hinter den Rüttgers-Vorschlag. „Die Überlegung ist doch richtig, dass man die Dauer und die Höhe von Sozialleistungen an die Lebensarbeitsleistung bindet und nicht an das Lebensalter“, sagte der CSU-Politiker in der „Passauer Neuen Presse“.

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