Nach dem Debakel bei der SachsenLB
Rollentausch am Elb-Theater

Georg Milbradt macht es kurz, die Geschichte vom Ende ist schnell erzählt. Statt der sonst üblichen ausschweifenden Erklärungen braucht der sächsische Ministerpräsident nicht einmal drei Minuten, um auf den Punkt zu kommen – und seinen Rücktritt zu verkünden.

„Ich habe mich entschlossen, 16 Monate vor der Landtagswahl die Amtsgeschäfte als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und Vorsitzender der sächsischen CDU an einen Nachfolger zu übergeben“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Dresden. Nachfolger von Milbradt soll Finanzminister Stanislaw Tillich werden. Auch CDU-Fraktionschef Fritz Hähle will sich zurückziehen, hieß es aus Unionskreisen. Als möglicher Nachfolger in diesem Amt wird bereits seit einiger Zeit Kultusminister Steffen Flath (51) gehandelt. Damit müssten zwei Ministerposten neu besetzt werden.

Eine wirkliche Überraschung ist der Rückzug des sächsischen Ministerpräsidenten nicht. Seit dem finanziellen Desaster der SachsenLB, die in den Grundzügen eine Erfindung des früheren Finanzministers Milbradt ist, galt der habilitierte Volkswirt innerhalb der CDU Sachsen als nicht mehr tragbar als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im nächsten Jahr. Als bekannt wurde, dass sich das Ehepaar Milbradt an Fonds der Landesbank beteiligt hatte, distanzierte sich auch der sozialdemokratische Koalitionspartner vom umstrittenen Westfalen. Milbradt selbst sagte, er habe diese Entscheidung getroffen, „weil mir ein geordneter und harmonischer Übergang wichtig ist – und um Verletzungen zu vermeiden – bei mir und bei anderen“. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt.

Im engsten Umfeld von Milbradt hieß es, er habe sich schon seit Wochen Gedanken über einen vorzeitigen Abgang gemacht. Am Sonntagabend hatte Milbradt die engsten Weggefährten aus der Union in seiner Wohnung versammelt, darunter Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, der sächsische Parteivize Steffen Flath und Finanzminister Stanislaw Tillich kamen als Kronprinzen. Fraktionschef Fritz Hähle und CDU-Generalsekretär Kretschmer komplettierten die Runde. Am Ende entschied man sich für Tillich.

Kanzleramtschef Thomas de Maizière begrüßte die Entscheidung. Über Wochen hatte es zuvor Spekulationen gegeben, der frühere sächsische Innen- und Finanzminister könnte Milbradts Nachfolger werden. Er selbst habe sich nach Absprache mit seiner Familie und der Bundeskanzlerin Angela Merkel aber „eindeutig“ dafür entschieden, Chef des Kanzleramts in Berlin zu bleiben. Um jede Diskussion über eine Rückkehr nach Dresden zu beenden, sagte de Maizière: „Aus diesem Grunde strebe ich für die nächste Legislaturperiode ein Bundestagsmandat an.“ In Berlin wurde das als Hinweis gewertet, dass de Maizière in der kommenden Legislaturperiode einen Ministerposten in einer CDU-geführten Regierung übernehmen wird – möglicherweise als Nachfolger von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Dementiert wurde in Berlin zugleich, die Kanzlerin und CDU-Chefin habe verhindert, dass de Maizière die Bundesregierung verlässt. Angela Merkel habe ihm keine Steine in den Weg gelegt.

Mit Milbradt verlässt nach Friedrich Merz ein weiterer profilierter Reformpolitiker die CDU. Zuletzt hatte der Ökonom während der Sitzung des Parteipräsidiums ordnungspolitisch Kante bewiesen und die außerordentliche Rentenerhöhung in diesem und nächsten Jahr heftig kritisiert. Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, bedauert deshalb die Rücktrittsentscheidung. „Milbradt hatte einen klaren wirtschaftspolitischen Kompass. Sein Rücktritt ist ein Verlust für den Reformflügel der CDU“, sagte Fuchs dem Handelsblatt.

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