Nach dem Prostest der Botschafter
Fischer: "Beamtenrecht ist eindeutig"

Gegen die Proteste der Botschafter an seiner Amtsführung keilt Außenminister Joschka Fischer (Grünen) zurück: Er hält die Angelegenheit für FDP-Wahlkampf und deutet personelle Konsequenzen an.

HB BERLIN. Das hat es im Auswärtigen Amt noch nie gegeben: Aktive Botschafter protestieren gegen die Amtsführung des Ministers, vertrauliche Dokumente werden an Medien gespielt. In einem "Bild"-Interview hat Fischer nun Stellung genommen.

"Die Zusammenarbeit mit den allermeisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist auf allen Ebenen exzellent. Allerdings nehme ich zur Kenntnis, daß der Bundestagswahlkampf 2006 schon begonnen hat: Der Aufruf von FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt wird von einigen wenigen Mitarbeitern leider befolgt. Sie leisten dem Amt dadurch einen Bärendienst", sagte er.

Parteipolitische Störmanöver würden bei ihm nichts den bei mir nichts bewirken. "Und zu konkreten Personalangelegenheiten äußere ich mich nie öffentlich. Im übrigen ist das Beamtenrecht eindeutig", sagte Fischer.

Fischer zufolge ist die Debatte über die Visa-Affäre schädlich für Deutschland: "Ein Schaden droht tatsächlich: Deutschland lebt vom Austausch mit anderen Ländern der Welt. Allein schon aus wirtschaftlichen Gründen dürfen wir das Tor zur Welt nicht zuschlagen und die Grenzen nicht dichtmachen."

Bei dem Streit zwischen Fischer und den Diplomaten geht es um eine interne Gedenkpraxis. Ohnehin steht Minister Joschka Fischer (Grüne) unter Druck, seit die Opposition seine Visa-Politik zu einem Zentralthema der deutschen Innenpolitik machte.

Die Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch und der Streit über die Gedenkpraxis für Diplomaten, die NSDAP-Mitglieder waren, haben bei aller Unterschiedlichkeit eines gemeinsam: Sie sind „Munition für die Großwildjagd“, wie ein Diplomat sagt. Beide Vorgänge bieten Anlass für lange zurückgehaltene Kritik an Fischers Amtsführung, die viele als arrogant und selbstherrlich einschätzen. Ehemalige Weggefährten stimmen in den Chor der Kritiker ein. So warf der frühere Grünen- Spitzenpolitiker Hubert Kleinert Fischer in der Politikzeitschrift „Cicero“ einen „unmöglichen Umgang“ mit der Visa-Affäre vor. „Der Begriff selbstgerecht ist dafür noch untertrieben.“

Für Unmut im Haus dürften bereits die anfänglichen Worte Fischers gesorgt haben, dass er in der Visa-Affäre für die „Fehler meiner Mitarbeiter“ gerade stehen werde. Erst später hatte Fischer sich auch zu seiner persönlichen Verantwortung bekannt. Einen äußerst sensiblen Nerv traf der erste Grünen-Politiker an der Spitze des AA aber mit der Abschaffung des ehrenden Gedenkens für gestorbene Diplomaten, die NSDAP-Mitglieder waren. Das diplomatische Corps ist hierüber in zwei Lager gespalten. Auf beiden Seiten des Grabens ist jedoch der Vorwurf zu hören, dass Fischer die Nachrufpraxis „geheimnistuerisch“ per Hauserlass geändert habe anstatt mit seinen Beamten die Diskussion zu suchen. Fischer aber schweigt seit Wochen.

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