Nach dem Rückzug von Müntefering und Stoiber
Vier Fragen: Wie geht es jetzt weiter?

Franz Müntefering will nicht länger SPD-Chef sein, Edmund Stoiber wechselt nicht nach Berlin: Die vergangenen Tage haben die Pläne zur Bildung einer großen Koalition kräftig durcheinander gewirbelt. Doch es ist unwahrscheinlich, dass es stattdessen ein anderes Bündnis oder gar Neuwahlen gibt.

Kippt der Fahrplan zur Bildung einer großen Koalition?

Sowohl CDU-Chefin Angela Merkel als auch (Noch-)SPD-Chef Franz Müntefering haben betont, dass sich am Zeitplan der Koalitionsgespräche nichts ändern soll. Eine Verschiebung gibt es aber bereits: Die Arbeitsgruppen schließen ihre Beratungen nicht am Mittwoch, sondern wohl erst zum Wochenende ab. In der kommenden Woche soll das Regierungsprogramm der großen Koalition stehen. Dies würde ermöglichen, dass der SPD-Parteitag am 14. bis 16. November zustimmen kann. Die Kanzlerwahl ist für den 22. November vorgesehen. Solange keine der drei Parteien (SPD, CDU, CSU) aus den Koalitionsgesprächen aussteigt, könnte dieser Plan realisiert werden. Personelle Änderungen im Kabinett können die Bindekraft in einer Koalition verändern, müssen aber nicht das Ende der Gespräche bedeuten – die Parteien haben sich das Recht zugestanden, jeweils selbst über ihr Personal zu entscheiden.

Wie lange kann Kanzler Gerhard Schröder weiterregieren?

Seine bisherige rot-grüne Regierung ist geschäftsführend so lange im Amt, bis ein neuer Kanzler bzw. eine Kanzlerin gewählt ist. Ein Zeitlimit für die Bildung einer neuen Regierung gibt die Verfassung dabei nicht vor. Auch das Aufstellen eines neuen Bundeshaushalts ist nicht unbedingt nötig. Mit einer „vorläufigen Haushaltsführung“ könnte die Bundesregierung das Land weiter verwalten und Ausgaben tätigen. Stehen innen- oder außenpolitische Entscheidungen an, wäre Schröder zuständig. Die Gesetzgebungstätigkeit würde sich aber drastisch reduzieren. Heute etwa findet eine Kabinettssitzung der „alten“ Regierung statt.

Sind andere Koalitionen möglich?

Platzen die Gespräche zur Bildung einer großen Koalition, käme am ehesten ein „Jamaika“-Bündnis aus Union, FDP und Grünen in Betracht. Sehr wahrscheinlich ist es aber nicht. FDP und Grüne haben sich auf die Opposition eingestellt, die Differenzen etwa zwischen CSU und Grünen blieben. Weil die Koalitionsgespräche bei null beginnen müssten, wäre der Plan einer Kanzlerwahl am 22. November jedenfalls obsolet. Sehr unwahrscheinlich ist eine Rot-Rot-Grün-Konstellation. Die SPD würde endgültig zerrissen, weder die Grünen noch die Linkspartei scheinen derzeit zu einer solchen Koalition bereit.

Wie kann es zu Neuwahlen kommen?

Voraussetzung für Neuwahlen wäre, dass eine Kanzlerwahl im Bundestag stattfindet. Dazu müssen die Parteien dem Bundespräsidenten signalisieren, dass sie wählen wollen. Dieser schlägt dann einen Kandidaten oder Kandidatin vor. Erreicht der Kandidat in den ersten beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit, reicht im dritten Wahlgang eine relative Mehrheit. In diesem Fall hat der Bundespräsident das Recht, zu entscheiden, ob er den Kanzler einer Minderheitsregierung tatsächlich ernennen will oder aber Neuwahlen ansetzt. Angenommen, eine Kanzlerwahl scheitert am 22. November, könnte der Bundestag in diesem Fall etwa Mitte Dezember aufgelöst werden. Danach schließt sich eine Frist von 60 Tagen an, in der Neuwahlen stattfinden müssen.

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