Nach der Hessenwahl
Merkel holt Koch nicht nach Berlin

Kein Platz im Kabinett: Die Kanzlerin hat Spekulationen um einen Posten für Roland Koch in Berlin eine klare Absage erteilt. Damit ist die politische Zukunft des Noch-Ministerpräsidenten weiterhin ungewiss. Auch die Debatte um den Kurs der CDU geht in die nächste Runde.

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt einen Wechsel von Roland Koch (beide CDU) nach Berlin ab. "Die Bundeskanzlerin hegt keine Absicht, das Kabinett umzubilden", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Zwar seien bei einer Kabinettsumbildung speziell in einer Großen Koalition auch die Parteien eingebunden, allerdings werde auch in einer Großen Koalition gegen den klaren Wunsch der Regierungschefin niemand am Kabinettstisch sitzen. Zahlreiche Unions-Politiker distanzierten sich gestern in einem offenen Brief von Kochs Wahlkampfführung.

Mit der Absage der Kanzlerin bleibt die politische Zukunft des hessischen Ministerpräsidenten weiter ungewiss. Zuletzt hatte es immer wieder Spekulationen darüber gegeben, dass Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach Hessen und Ministerpräsident Koch (CDU) im Gegenzug ins Bundeskabinett wechseln könnte. Danach sollte Koch das Amt von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) übernehmen, der dann ins Verteidigungsministerium wechseln könnte. Alle Beteiligten hatten solche Berichte zurückgewiesen.

Die Bildung einer tragfähigen Regierung erweist sich in Hessen weiter als ausgesprochen schwierig. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti erteilte einer Großen Koalition erneut eine Absage und warb um die Liberalen, die eine Ampel stets ausgeschlossen hatten. Spekulationen über eine mögliche Jamaika-Koalition haben die Grünen eine deutliche Absage erteilt. Eine solche Koalition aus CDU, FDP und den Grünen hatte der frühere CSU-Generalsekretär und jetzige bayerische Europaminister Markus Söder als "nicht uninteressant" für Hessen bezeichnet. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wies das Ansinnen zurück: "Söder liegt mit seinen Anspielungen daneben. Warum sollen wir uns auf eine Union einlassen, der Söder selbst de facto attestiert, dass sie derzeit nicht wisse, wo es langgehen muss?" sagte Bütikofer.

Der Wahlkampfstil des hessischen Ministerpräsidenten gerät auch in der Union immer mehr in die Kritik. Mit Blick auf die Auseinandersetzung um härtere Strafen gegen junge ausländische Straftäter schreiben prominente Politiker von CDU und CSU in einem offenen Brief, es schade deutschen Interessen, mit verkürzten Parolen in den Wahlkampf zu ziehen. "Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zu einem schnelllebigen Wahlkampfthema degradiert werden darf", heißt es in dem Brief. Zu den Unterzeichnern gehören neben Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust unter anderem NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) und Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Von Beust und Laschet machten anschließend jedoch klar, dass der Brief nicht als Kritik an Koch gemeint war.

Auch im Kanzleramt findet Kochs Wahlkampf nicht nur Unterstützung. Nach einem Treffen mit 70 Vertretern von Migrantenverbänden betonte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, dass Zuspitzungen nicht der Integration dienten. "Wenn Migranten die Empfindung haben müssen, dass ihre Kinder zu Fremden erklärt werden, dann verunsichert das alle", sagte Böhmer.

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