Nach der Wahl
Steinbrück mischt SPD-Vorstand auf

Die SPD steht immer noch unter dem Schock des Wahldebakels vom, 27. September. Bei der Wahl der neuen Parteiführung haben sich die Mitglieder des Parteivorstands heftig gestritten. Höhepunkt war eine Brandrede des scheidenden Finanzministers Peer Steinbrück.
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HB BERLIN. Immerhin sei man auseinander gegangen, ohne sich gegenseitig die Augen auszukratzen, wurde hinterher schon als Erfolgsmeldung verbreitet. Dass Sigmar Gabriel sein Nominierungs-Ergebnis von knapp 78 Prozent als "Vertrauensvorschuss" ansah, konnten andere Sozialdemokraten dagegen nicht ganz nachvollziehen. Auch der Dämpfer für die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles, die lediglich 66 Prozent Zustimmung erhielt, kam in dieser Deutlichkeit unerwartet. Die geradezu blamablen 61 Prozent für Klaus Wowereit habe der sich sich selbst zuzuschreiben, hieß es später nicht ohne eine Spur von Schadenfreude.

Richtig auf die Palme gebracht hatte auch viele Wohlmeinende im Vorstand, dass der Regierende Berliner Bürgermeister noch vor seiner Kür als SPD-Vize schon am Sonntag in einem Interview die künftige Parteilinie vorgegeben hatte. Darin forderte er die Aufhebung des Koalitionsverbots mit der Linken im Bund und die Abschaffung der Rente mit 67. Nicht nur von Parteirechten wurde Wowereit zudem schwer verübelt, dass er sich am Tag nach der Bundestagswahl hinter die in eiskaltem Ton formulierte Rücktrittsaufforderung seines Berliner SPD - Landesverbands an die bisherige SPD-Bundesspitze gestellt hatte.

Peer Steinbrück, der in der SPD nichts mehr zu verlieren hat, zog deshalb im Vorstand auch gegen Wowereit heftig vom Leder. Von einem "stillosen Umgang" mit den eigenen Zugpferden sprach der scheidende Bundesfinanzminister. Bei der Wahlkampf-Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor seien Frank-Walter Steinmeier und auch er noch von Wowereit gefeiert worden. Keine 48 Stunden später habe die Berliner SPD den Stab über die ganze bisherige Spitze gebrochen, klagte Steinbrück über soviel Treulosigkeit.

Und einmal richtig in Fahrt rechnete der bisherige SPD-Vize, rhetorisch brillant, wie selbst seine Kritiker einräumten, auch mit anderen Selbstgerechten in den eigenen Reihen persönlich ab. Etwa mit dem linken schleswig-holsteinischen SPD-Landeschef Ralf Stegner, der alle Fehler immer nur bei der Bundes-SPD ablade, obwohl er auch gerade krachend eine Landtagswahl verloren habe. "Da fehlt mir etwas. Das bist Du selbst", fauchte Steinbrück den Kieler an. Ebenso frontal ging Steinbrück die gescheiterte hessische SPD-Garde um die Parteilinken Andrea Ypsilanti, Hermann Scheer und Gernot Grumbach an. Wenn solche Leute in der Partei das Sagen hätten, brauche sich niemand zu wundern, wenn der SPD keine Wirtschaftskompetenz mehr zugetraut werde.

Von diesem Rundumschlag erholten sich die anwesenden Linken-Vertreter nur mühsam. Eher schwach blieb der Rückhalt für Scheer, der noch einmal zu einem flammenden Appell gegen das "Geschacher" um die neuen Führungsposten ansetzte. Mehrere Vorstandsmitglieder verließen schon frühzeitig den Saal, andere waren erst gar nicht angereist. Nicht nur Parteirechte waren sich hinterher sicher, dass der Gegenwind für Andrea Nahles bei der geheimen Abstimmung vor allem aus ihrem eigenen Lager kam - als Quittung dafür, dass sich die linke Frontfrau hinterrücks ausgerechnet mit Gabriel eingelassen hatte, der bis vor kurzem noch bei diesem Flügel als Unperson galt.

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