Nach EnBW-Deal
Stefan Mappus in der Defensive

Die Rolle des Triumphators hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus binnen weniger Tage wieder verloren. Mit dem handstreichartigen Erwerb der EnBW-Beteiligung wollte er Wirtschaftskompetenz zeigen und musste am Dienstag in der Sache persönlich vor den nicht-öffentlichen Finanzausschuss. Der Vorwurf: Verfassungsbruch.
  • 13

STUTTGART/BERLIN/DÜSSELDORF. Nach der Anhörung vor dem Finanzausschuss, stellte sich Mappus in einem Nebenraum des Landtags der Presse.

Der Ministerpräsident wirkt angespannt, zupft an seinen Hemdsärmel. Er versucht zu erklären, warum der Beraterauftrag an seinen Parteifreund Dirk Notheis, den Deutschland-Chef von Morgan Stanley, gegangen ist. "Wenn ich jemanden persönlich kenne, darf er daraus geschäftlich keinen Vorteil haben, aber - darauf lege ich Wert - auch keinen Nachteil", sagte Mappus. Die konkrete Höhe des Beraterhonorars für Morgan Stanley verriet er nicht. Es liege aber "meilenweit unter" den üblichen 0,8 bis ein Prozent der Transaktionssumme. Warum die Vergabe direkt ohne jede Form eines vertraulichen Auswahlverfahrens geschah, begründet Mappus mit dem Gebot zur Geheimhaltung. Viele Deals würden dadurch scheitern, dass bei der Auftragsvergabe unterlegene Investmentbanker ausplauderten. Das habe er nicht riskieren können. "Sie hätten mich in einem solchen Fall doch zerrissen."

"Der Erfolg gibt uns recht."

Aber jetzt treibt Mappus noch ein anderer Sachverhalt in die Defensive: Offen gibt er zu, dass im Kaufvertrag mit der französischen EDF kein Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments steht. Die Verantwortung dafür schiebt er geschickt auf die Franzosen. "Die EDF hat klargemacht, dass sie keinen Parlamentsvorbehalt duldet", sagte Mappus. Ein Vorbehalt könne zum Scheitern führen, und das hätte für die börsennotierte EDF "katastrophale Folgen" gehabt. Mappus gab zu, dass damit auch für ihn politische Risiken verbunden seien. "Sie kommen immer zu einem Punkt, wo Sie sagen müssen: Ja oder Nein. Und ich habe Ja gesagt, und der Erfolg gibt uns recht", betont Mappus.

Bei seinem Vorgehen beruft er sich auf Artikel 81 der baden-württembergischen Landesverfassung, der besagt: "Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Finanzministers. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Die Genehmigung des Landtags ist nachträglich einzuholen."

Mappus verweist darauf, dass die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz, die die Landesregierung bei dem Deal beriet, vorher alles rechtlich geprüft habe. In jedem Fall hat Mappus ohne jegliche Miteinbeziehung des Parlaments den Ankauf der EnBW-Anteile der EDF beschlossen und vollzogen. Ob beim Kauf des Anteils von 45,01 Prozent der EnBW von der EDF ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis bestanden hat, beschäftigt bereits die Juristen. "Es handelt sich bei Artikel 81 der Landesverfassung um eine absolute Ausnahmevorschrift", sagt der renommierte Vergaberechtsexperte und Fachautor Thomas Maibaum. "Außerplanmäßige Ausnahmen dürfen nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses genehmigt werden." Dass das hier der Fall gewesen sei, müsse stichhaltig begründet werden.

Seite 1:

Stefan Mappus in der Defensive

Seite 2:

Seite 3:

Kommentare zu " Nach EnBW-Deal: Stefan Mappus in der Defensive"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Eigentlich kann man gegen diesen Menschen gar nichts machen ausser zur Wahl gehen und aufpassen, daß er durch die Direktmandate, die doppelt gewertet werden nicht an ihm nicht zustehende Überhangmandate kommt. Das heißt nur Parteien direkt wählen ohne Direktmandat. Wegen der kriminellen Auszählungsmasche ist es der CDU bisher gelungen an der Macht zu bleiben, das macht den Mappusconi so sicher auf seinem Stuhl, es geht ihm in keiner Weise um das Volk, sondern nur um seine Macht, die er evtl. trotz schlechter Stimmenverhältnisse auch behält.

  • Heutzutage sind nur noch unerfahrene grünschnäbel am werke.....mappus 42 als ministerpräsident reingehievt...regierungsriege ... insbesondere die fdp und das soll unsere zukunft sein...vielleicht werden die auch mal weise.....

  • und wir lächeln über den silvio in italien. dabei gibts hier genug doppelänger auf politebene.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%