Nach Genmais-Verbot
Union streitet sich um Gentechnologie

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat mit ihrem Anbauverbot für Genmais einen handfesten Streit in der Union über den Umgang mit der Gentechnologie ausgelöst. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff wirft der CSU vor, nicht mehr hinter dem Koalitionsvertrag zu stehen.

HB BERLIN. Wulff sagte der "Bild am Sonntag", er erwarte nach dem Verbot ein klares Signal der Bundesregierung, dass die den Einsatz der Gentechnik in Deutschland befürworte. Auch Forschungsministerin Annette Schavan kritisierte das Anbauverbot. Sie kündigte in einem Interview am Wochenende an, das Verbot nicht einfach hinzunehmen. "Im Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, Forschung und Anwendung der grünen Gentechnik zu fördern", sagte Schavan dem Magazin "Focus". Es reiche nicht zu beteuern, "wir sind für die Forschung, die Anwendung wollen wir in unserem Land aber nicht haben". Die Hochtechnologie könne hingegen Arbeitsplätze absichern, auch lasse sich der Hunger in der Welt mit Hilfe gentechnisch veränderter Pflanzen bekämpfen.

Aigner beteuerte unterdessen, sie sei nicht grundsätzlich gegen Gentechnik. "Ich werde nicht gegen die grüne Gentechnik zu Felde ziehen. Es kann immer nur Einzelfallentscheidungen geben", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Vorrang müsse aber die Sicherheit von Mensch und Umwelt haben. "Es gibt neue Erkenntnisse, dass Genmais der Umwelt schaden kann", verteidigte die CSU-Politikerin ihre Entscheidung, die Aussaat einer gentechnisch manipuliertem Maissorte zu verbieten.

Kurz vor der Aussaat hatte Aigner in der vergangenen Woche den Anbau von genverändertem Mais der Sorte Mon 810 des US-Konzerns Monsanto untersagt. Zur Begründung verwies die CSU-Politikerin auf neue Studien aus Luxemburg. Demnach gebe es berechtigten Grund zu der Annahme, dass Mon 810 eine Gefahr für die Umwelt darstelle - etwa für Schmetterlinge, Wassertiere und Marienkäfer. Aigners Beschluss deckt sich mit der offiziellen Linie ihrer Partei. Auch CSU-Chef Horst Seehofer macht Front gegen die "grüne" Gentechnik, um in der bayerischen Landbevölkerung zu punkten.

Drei von vier Deutschen begrüßen laut einer Umfrage des Instituts Emnid für die "Bild am Sonntag" das Genmais-Verbot. 78 Prozent votierten dafür. Nur 16 Prozent waren dagegen. Im Westen Deutschlands lag die Zustimmung mit 80 Prozent um zehn Punkte höher als im Osten. Die größte Zustimmung fand das Genmais-Verbot mit 85 Prozent unter Schülern.

Ein Verbot von Patenten in der Schweinezucht befürwortet die Verbraucherschutzministerin jedoch, heiß es weiter. "Die Zucht von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Kreuzung und Selektion muss patentfreie Zone bleiben. Es wäre nicht hinnehmbar, dass eine Firma sich eine gentechnische Veränderung bei einem Tier patentieren lässt und anschließend Patentgebühren von jedem Züchter verlangt, bei dessen Tieren dieses Gen auftaucht."

In der vergangenen Woche hatten Umweltschützer und Landwirte beim Europäischen Patentamt (EPA) einen Sammeleinspruch gegen das Patent EP 1651777 eingelegt, das mittels einer Genanalyse die Zucht von Schweinen mit besserem Fleisch ermöglichen soll. Auch das Land Hessen, der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Tierschutzbund legten Mitteilungen zufolge Einspruch ein. Bayern will sich für ein generelles Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen einsetzen.

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