Nach Gerichtsurteil
Linke stürzt sich auf Althaus-Schuldspruch

Ungeachtet des Schuldspruchs gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus hält die CDU an dessen Spitzenkandidatur für die Landtagswahl fest. Dagegen versucht der Spitzenkandidat der Thüringer Linken, Ramelow, für sich Kapital aus dem Thema zu schlagen.

HB BERLIN. Es verdiene großen Respekt, dass Althaus die Ergebnisse der Sachverständigengutachten zum Unfallhergang akzeptiert und auf dieser Grundlage Verantwortung für sein Handeln übernommen habe, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Mittwoch in Berlin. „Wir alle hoffen, dass er bald wieder sein Amt als Ministerpräsident für den Freistaat Thüringen wahrnehmen kann“, fügte er im Namen der Bundes-CDU hinzu. Die Thüringer Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski sagte, es sei „mehr als recht und billig“, an Althaus festzuhalten. Beim Parteitag sei er letztlich mit 100 Prozent gewählt worden.

Kritische Stimmen zu der raschen Verurteilung kamen von der thüringischen Linkspartei sowie vom Verband der österreichischen Strafverteidiger. Beide äußerten den Verdacht auf, Althaus habe möglicherweise eine Sonderbehandlung erfahren.

Nach Angaben des Bundesjustizministeriums wird eine in Österreich erlassene Strafe in Höhe von 180 Tagessätzen wie die gegen Althaus im deutschen Bundeszentralregister gespeichert. Dadurch gilt er auch hierzulande als vorbestraft. Allerdings tauche die Strafe nicht im privaten Führungszeugnis auf, sagte ein Sprecher. Althaus kann sich damit weiterhin als nicht vorbestraft bezeichnen.

Gut zwei Monate nach seinem schweren Skiunfall in der Steiermark war der 50-Jährige am Dienstag von einem österreichischen Gericht wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 33 000 Euro verurteilt worden. Der Prozess fand ohne Vorankündigung statt, nur einen Tag nachdem die Staatsanwaltschaft Leoben Anklage erhoben hatte. Althaus war am Neujahrstag beim Skifahren mit einer 41-Jährigen zusammengestoßen, die an ihren Verletzungen starb. Der Ministerpräsident Althaus erholt sich derzeit in einer Klinik von den Folgen eines Schädel-Hirn-Traumas.

Schipanski sagte im Bayerischen Rundfunk, die Thüringer CDU gehe davon aus, dass Althaus nicht vorbestraft sei. Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte n-tv, ein Sportunfall sei „etwas ganz anderes als eine Straftat, die begangen wird in der Absicht, das Recht zu beugen.“ Wegen „minimaler Fahrlässigkeit“ sei in diesem Falle eine tragische Folge zu beklagen. Der frühere thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel vertrat im MDR die Auffassung, seinem Nachfolger gebühre Respekt, dass er sich der Mitverantwortung an dem Unfall gestellt habe. Der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring unterstrich, es gebe keine Kategorie, in die sich das Urteil einordnen lasse. „Der Politiker Althaus bleibt davon unbelastet“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.

Dagegen kritisierte der Spitzenkandidat der Thüringer Linken, Bodo Ramelow, das rasche Verfahren hinterlasse einen „faden Beigeschmack“. Weder dem Rechtsstaat noch Althaus hätten die Anwälte einen Gefallen getan, sagte er Reuters. Ramelow versprach aber, den tragischen Skiunfall nicht im Wahlkampf thematisieren zu wollen. Seine Partei werde sich mit der CDU „als Ganzes“ auseinandersetzen. Die Spitzenkandidatur bleibe allein die Entscheidung von Althaus. Zugleich monierte er jedoch, dass Althaus einerseits als nicht-vernehmungsfähig gelte, andererseits aber die Verantwortung übernehmen könne. Auch dies hinterlasse einen Beigeschmack.

Der Sprecher der österreichischen Strafverteidiger, Richard Soyer, sieht durch das schnelle Verfahren gegen den CDU-Politiker das Ansehen der Justiz des Landes beschädigt. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine Sonderbehandlung stattgefunden hat, die eigentlich völlig unangemessen erscheint“, sagte Soyer zu Reuters. Die Justiz sei so schnell vorgegangen, dass der Eindruck entstehe, „dass man die kritische Öffentlichkeit austrickst“.

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