Nach Kabinettsbeschluss
EU droht mit neuer Klage zu VW-Gesetz

Die Bundesregierung hält auch mit dem geänderten Volkswagen-Gesetz an umstrittenen Sonderrechten für das Land Niedersachsen fest. Das Kabinett beschloss nach Angaben eines Regierungsvertreters den Entwurf von Justizministerin Brigitte Zypries. Das bringt neuen Ärger mit der EU.

HB BERLIN. Das Bundeskabinett hat der geänderten Fassung des VW-Gesetzes zugestimmt. Der Gesetzentwurf sei unverändert in der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Januar vorgelegten Fassung beschlossen worden und sieht gegen den Willen von Hauptaktionär Porsche weiterhin ein Vetorecht für das Land Niedersachsen vor. Zusammen mit der Gesetzesänderung stimmte das Kabinett einer Protokollerklärung zu. Danach wird die Bundesregierung im Fall einer erneuten Klageerhebung der Europäischen Kommission gegen das geänderte VW-Gesetz umgehend Korrekturen an dieser Fassung vornehmen.

Zwar gehe die Bundesregierung davon aus, dass der neue Gesetzentwurf dem Urteil des EuGH entspreche, heißt es in der Protokollerklärung. Sollte die Europäische Kommission jedoch ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten, werde die Regierung „hierauf zeitnah und innerhalb der von der EU-Kommission gesetzten Frist reagieren“.

Die Regierung werde „entsprechende Änderungen des Gesetzentwurfes zur Änderung des VW-Gesetzes beschließen oder auf solche Änderungen im parlamentarischen Verfahren hinwirken, um eine Klageerhebung der Kommission abzuwenden“, heißt es in der Protokollerklärung. Der Bund will also bereits Korrekturen vornehmen, wenn die Kommission juristisch tätig wird und nicht erst nach Ende eines solchen Verfahrens.

Und tatsächlich hat die EU-Kommission am Dienstag prompt auf die Neufassung des VW-Gesetzes reagiert und der Bundesregierung mit einer neuen Klage vor dem höchsten EU-Gericht gedroht. „Falls das Gesetz so bleibt wie es ist, haben wir keine andere Wahl, als wieder vor Gericht zu gehen“, sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in Brüssel. Die Kommission werde zunächst die endgültige Fassung des Gesetzes abwarten und dann unverzüglich handeln. „Die Kommission pocht darauf, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum VW-Gesetz eingehalten wird.“

Deshalb könnte die Bundesregierung möglicherweise schon in Kürze das neugefasste VW-Gesetz erneut ändern. In der Protokollerklärung macht Bundeswirtschaftsminister Michael Glos deutlich, dass er „seine europarechtlichen Bedenken“ bezüglich der Vorschriften zur Sperrminorität nur zurückgestellt, nicht aber aufgegeben habe. Glos hatte stets Zweifel geäußert, dass die Sonderregelungen mit EU-Recht vereinbar seien.

Eine Sprecherin des Justizministeriums hatte es als „selbstverständlich“ bezeichnet, dass sich die Regierung bei einer neuen juristischen Lage mit diesem neuen Zustand auseinandersetzen werde. Das Gesetz enthalte insofern „keinerlei Widerrufsvorbehalte oder Verfallsklauseln“. Das geänderte VW-Gesetz setze das Urteil des Europäischen Gerichtshofes um und hebe die zwei dort monierten Bestimmungen im VW-Gesetz auf. Dafür seien Passagen des bereits bestehenden VW-Gesetzes gestrichen worden, um dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes Rechnung zu tragen, sagte die Sprecherin.

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