Nach Kindermord in München
Söder macht Schröder mitverantwortlich für Verbrechen an Kindern

Im Zusammenhang mit dem jüngsten Kindermord von München hat CSU-Generalsekretär Söder schwere Vorwürfe gegen Kanzler Schröder erhoben. Er sei «indirekt für jedes Verbrechen an Kindern mitverantwortlich», sagte er.

HB BERLIN. CSU-Generalsekretär Markus Söder hat härtere Strafen für Sexualstraftäter gefordert. In diesem Zusammenhang kritisierte er in der «Bild am Sonntag», dass Rot-Grün «keine einzige Regel» verschärft habe. Söder: «Der Kanzler hat einst getönt, Kindermörder für immer wegzusperren - passiert ist gar nichts. Schuld hat zwar immer der Täter, bei Wiederholungstätern aber ist Schröder indirekt für jedes Verbrechen an Kindern mitverantwortlich.»

Als Beispiel führte Söder den «furchtbaren Kindermord von München» an. Dieser habe gezeigt, dass die Gesetze nicht ausreichten. «Es darf nicht sein, dass verurteilte Kindermörder nach wenigen Jahren wieder auf unsere kleinen Töchter und Söhne losgelassen werden», so Söder.

Der CSU-Politiker forderte, der Staat müsse gegen Sexualstraftäter «endlich härter» vorgehen. «Regelungen, die für Serienvergewaltiger, Kinderschänder und Mörder eine Therapie statt Gefängnis vorsehen, können uns nicht dauerhaft schützen.» Gerichte müssten zudem mehr Möglichkeiten bekommen, um Schwerstverbrecher wirklich dauerhaft einzusperren. Söder sagte: «Nachträgliche Sicherheitsverwahrung muss auch bei Jugendlichen verhängt werden können.» Eine Verurteilung zu lebenslanger Haft müsse grundsätzlich bedeuten, dass der Täter länger als 15 Jahre ins Gefängnis komme. «Dies hat auch für so genannte Heranwachsende zu gelten», so der CSU-Generalsekretär.

Die Bundesregierung, so Söder, gehöre «zum Kartell der Schuldigen», da sie sich «effektiven Maßnahmen zum Schutz vor Kapitalstraftätern verweigert».

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