Nach mehrstündiger Sitzung
Rot-grüne Koalition in Kiel steht

Bei ihren Koalitionsverhandlungen in Schleswig- Holstein haben SPD und Grüne die letzten Streitpunkte ausgeräumt.

HB KIEL. „Der Koalitionsvertrag ist für uns unterschriftsreif“, sagte SPD- Sprecher Sven Kaerkes der dpa in Kiel nach mehrstündiger Sitzung in der Nacht zum Freitag. Am Vormittag werden SPD und Grüne den Koalitionsvertrag dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) vorlegen, mit dem sie einen Tolerierungsvertrag abschließen wollen.

Die Partei der dänischen und nordfriesischen Minderheit will eine rot-grüne Minderheitsregierung unterstützen, die für eine Mehrheit im Landtag die beiden SSW-Stimmen braucht. Damit soll am nächsten Donnerstag auch Heide Simonis (SPD) zur Ministerpräsidentin wiedergewählt werden. Gegen sie tritt CDU-Fraktionschef Peter Harry Carstensen an, der bei der Landtagswahl vor knapp drei Wochen eine Mehrheit zusammen mit der FDP hauchdünn verpasst hatte.

Umstritten waren zwischen SPD und Grünen bis zuletzt vor allem Finanzierungsfragen bei der auch vom SSW angestrebten Umstellung auf eine Gemeinschaftsschule für alle Kinder bis zur 9. oder 10. Klasse und die Zukunft des Kieler Flughafens.

Offen ist weiterhin die Nachfolge von Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD). Gleiches gilt für mögliche Änderungen am Zuschnitt der Landesregierung.

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