Nach Paketbomben-Fund
Wirtschaft warnt Regierung vor übertriebenen Sicherheitsvorkehrungen

Vier Tage nach dem Fund von Paketbomben aus dem Jemen haben Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Kanada die Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr verschärft. Trotzdem warnt die SPD vor massiven Sicherheitslücken. Deutsche Wirtschaftsverbände warnen die Regierung derweil vor übertriebenen Sicherheitsvorkehrungen im Frachtverkehr.
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BERLIN/DÜSSELDORF. Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies die Flugsicherung an, Flüge aus dem Jemen nicht mehr in den deutschen Luftraum zu lassen. Zuvor hatte das Ministerium die Post-Tochter DHL aufgefordert, Fracht aus dem Jemen an ihrem Drehkreuz in Leipzig streng zu kontrollieren.

Am Freitag waren zwei an jüdische Einrichtungen in Chicago adressierte Pakete mit Sprengsätzen in England und Dubai entdeckt worden. Eine der Sendungen war am Flughafen Köln/Bonn umgeladen, der Sprengstoff dort aber nicht entdeckt worden. Auch in Jemens Hauptstadt Sanaa, wo die Pakete laut der Frachtpapiere durchleuchtet wurden, wurde nichts Auffälliges entdeckt.

Laut „New York Times“ hat der US-Geheimdienst schon im September Luftfrachtsendungen aus dem Jemen nach Chicago beobachtet. Möglicherweise hätten die späteren Täter die Sendungen verfolgt, um einen Zeitplan für die Explosion der Paketbomben zu erstellen. Ziel sei es vielleicht gewesen, die Zeitzünder so einzustellen, dass die Sprengsätze über Chicago explodierten und größtmöglichen Schaden anrichteten.

Nach Meinung des Innenexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, offenbaren die Paketbomben-Funde massive Sicherheitslücken bei den Luftfrachtkontrollen. „Die vor Jahren erfolgte Privatisierung der Personen-, Gepäck- und Frachtkontrollen an deutschen Flughäfen war ein Fehler“, sagte Edathy dem Handelsblatt. Viele Firmen bezahlten ihre Mitarbeiter schlecht, Fortbildungen seien die Ausnahme. Der Weltluftfahrtverband IATA bemängelte, dass es an den Flughäfen bisher kaum Geräte gebe, die etwa Frachtpaletten oder ganze Container durchleuchten könnten.

Die führenden deutschen Wirtschaftsverbände haben die Bundesregierung am Dienstag in einer Telefonschalte vor übertriebenen Sicherheitsvorkehrungen im Frachtverkehr gewarnt. Die Präsidenten des BDI, des Außenhandelsverbandes BGA und des DIHK mahnten Verkehrsminister Ramsauer, den Frachtverkehr in Deutschland nicht mit zusätzlichen Maßnahmen lahmzulegen: „Schwachstellen gibt es im Sicherheitsnetz des Frachtverkehrs vor allem im Ausland und nicht an deutschen Flughäfen. Wir plädieren deshalb für maßvolle Änderungen und keine Schnellschüsse“, hieß es bei den Verbänden. Wie im Jemen reichten die Sicherheitsvorkehrungen vor allem im Sudan, in Somalia und Pakistan nicht aus. Deutsche Firmen seien nach EU-Recht verpflichtet, einen sicheren Transport von Fracht zu garantieren.

Auch Innenminister Thomas de Maizière mahnte, die „Zuverlässigkeit der Drittstaaten und deren Kontrolle“ zu überprüfen. Denn wenn alle Pakete aus dem Ausland, die in Deutschland umgeschlagen werden, nochmals überprüft werden müssten, „dann würde der internationale Frachtverkehr zusammenbrechen“.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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