Nach Paris-Anschlag
BKA und Gabriel befürworten Vorratsdatenspeicherung

Lange war es still im Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Das hat sich mit den Anschlägen in Paris geändert. Die Union pocht nun erneut auf das Instrument im Anti-Terror-Kampf. Zustimmung kommt von vielen Seiten.
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BerlinDer Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hält die politisch umstrittene Vorratsdatenspeicherung für ein wichtiges Instrument im Anti-Terror-Kampf. Anschläge kämen häufig nicht isoliert, sondern als Serie, sagte er am Mittwochabend im „Heute Journal“ des ZDF. „Und solche Instrumente ermöglichen Ihnen, möglichst schnell Strukturen zu erkennen, Mittäter zu erkennen, um möglicherweise weitere Anschläge zu verhindern.“

Münch begrüßte die Absicht der Bundesregierung, gewaltbereite Islamisten künftig durch einen Ausweis-Entzug an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak zu hindern. Das sei ein wesentlicher Baustein in der Terrorbekämpfung: „Es kann ja nicht sein, dass wir Terrorismus exportieren, und es kann auch nicht sein, dass wir potenziellen Terroristen ermöglichen, in einem Ausbildungslager oder sogar in Kriegsgebieten ihr Handwerk zu lernen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl (CDU), dringt auf eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung. „Jeder Tag ohne die Vorratsdatenspeicherung ist für die Sicherheit der Bürger ein verlorener Tag“, sagte er „Spiegel Online“. „Alle Sicherheitsexperten sagen uns, dass wir damit erheblich viel besser nachvollziehen können, mit wem Terroristen telefonieren oder wer sich Kinderpornografie im Netz besorgt.“

Die Einwände von Kritikern der Vorratsdatenspeicherung wies Strobl zurück: „Wer die Totalüberwachung durch den Staat an die Wand malt, informiert die Bürger bewusst falsch.“

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BKA und Gabriel befürworten Vorratsdatenspeicherung

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Einführung nur unter bestimmten Bedingungen

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  • Frankreich hat schon so ein Gesetz, seit 2006 und vieles mehr, was hat es gebracht? Wenn der sog. Westen nicht bereit ist, die Ursachen zu bekämpfen, können alle einen Chip implantiert bekommen, das Terrorismus Problem wird damit nicht gelöst.

    Warum erschüttern uns die Morde im Westen so sehr, aber – erschüttert uns so wenig, dass aufgrund der Invasion der USA und ihrer Verbündeten seit 2003 bis Ende 2013 schätzungsweise zwischen einer und zwei Millionen IrakerInnen ums Leben gekommen sind.

    Beteiligt waren an diesem Krieg Länder, deren Politiker gerne von der christlichen Wertegemeinschaft reden. Es wird noch eine Weile dauern, bis gewaltbereite Islamisten in diese Dimensionen vorrücken.


    Im Gegenteil, solange der sog. Westen mit ca. 10% der Weltbevölkerung den Rest der Welt als seine Kolonie betrachtet, und auch so behandelt, und auch nicht bereit ist, diese Außenpolitik zu Wohle der Menschen vor Ort zu ändern, wird es schwierig den Terror zu bekämpfen, denn der Westen will an die Ursachen nicht ran, denn dann müsste der Westen sich ja eingestehen, Imperialistische Fehler gemacht zu haben.

  • Sie haben scheinbar weder im Geschichtsunterricht aufgepasst, noch sich mit der Thematik "Massenüberwachung" aus polit-, sozial- und neurowissenschaftlicher Sicht auseinandergesetzt, dann würden Sie nämlich nicht so einen Kommentar schreiben. Fühlen Sie sich ruhig beleidigt, aber so sahen meine Kommentare vor ca. 10 Jahren auch noch aus, als ich mich kaum mit den Themen beschäftigt habe und somit solche laienhaften Argumente von mir gab.

    Mal paar Stichpunkte, falls Sie sich einlesen möchten: 1. Psychologische Auswirkungen auf Verhalten der Menschen bei Kenntniss von Massenüberwachung (Selbstzensur und Co.), 2. Staatsterror (die gefährlichste Form von allen), was sie ausmacht und was man tun (oder eben unterlassen sollte), will man selbst die Möglichkeit verhindern. 3. Erfahrungen der letzten 200 Jahre bezüglich Machtinstrumente und wie Regierungen (und allgemein Menschen) damit umgehen.

    Das sollte ein guter Einstieg sein und ich will sie gar nicht vom Gegenteil überzeugen. Es reicht mir, dass Sie sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Sollten Sie danach der gleichen Meinung sein, dann bin ich auch zufrieden. Hauptsache sie bilden sich keine Meinung aus Halbwahrheiten und oberflächlichem Wissen.

  • Ergänzung zu meinem Beitrag s.oben.
    und meinem Ärger über die Bereitwilligkeit unserer Politiker, die BW in den Irak zu schicken.

    Zitat aus:www.germain-foreign-politic:
    Ohnehin bestreiten Völkerrechtler, dass der Einsatz der Bundeswehr im Irak mit Gaucks "Achtung des Rechts" vereinbar ist. Wie der Völkerrechts-Professor Stefan Talmon von der Universität Bonn in einer aktuellen Stellungnahme konstatiert, lässt das Grundgesetz Interventionen deutscher Militärs nur zur Landesverteidigung oder "im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" zu. Ersteres ist im Irak offenkundig nicht der Fall; Letzteres setzt einen Beschluss der UNO oder zumindest der NATO oder der EU voraus, der ebenfalls nicht existiert. Talmon stellt trocken fest, dass es sich bei dem Bundeswehr-Einsatz im Irak "um eine Intervention im irakischen Bürgerkrieg auf Einladung der irakischen Regierung im Rahmen einer ... Ad-hoc-Koalition der Willigen" handelt: "Ein solcher Einsatz wird vom Grundgesetz nicht zugelassen."[13]

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