Nach Planungen
Merkel beerdigt Pkw-Maut

Die Einführung einer Pkw-Maut zählt zu den Lieblingsprojekten von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Nun aber hat Angela Merkel ein Machtwort gesprochen und der Pkw-Maut eine Absage erteilt. Vorerst.
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den erneuten Vorstoß der CSU für eine Pkw-Vignette auf deutschen Autobahnen ausgebremst. Die Einführung einer Pkw-Maut sei „kein Vorhaben für diese Legislaturperiode“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Merkel teile die Sorge von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) um eine verlässliche Finanzierung der wichtigen Verkehrsinfrastruktur. Die Koalition habe daher bereits beschlossen, die Mittel um eine Milliarde Euro aufzustocken. „Darüber hinaus ist die Pkw-Maut kein Projekt für die Bundesregierung“, sagte Seibert.

Ramsauer hatte erneut eine Pkw-Vignette nach Vorbild Österreichs vorgeschlagen. In einem Papier für die Spitzen der Koalition führt er verschiedene Möglichkeiten auf, wie mehr Geld für dringend benötigte Straßenbau-Investitionen aufzubringen wäre. Darunter ist neben Maut- Modellen auch eine Erhöhung der regulären Haushaltsmittel. Über das Thema könnte beim Treffen der Parteichefs Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) mit Merkel an diesem Montag gesprochen werden. Der Koalitionspartner FDP und die CDU-Spitze lehnen eine Maut ab.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte das „klare Wort“ der Kanzlerin. „Die Rechnung, dass mit einer Pkw-Maut dem Staat mehr Mittel zur Verfügung stehen und der deutsche Autofahrer gleichzeitig an anderer Stelle entlastet werde, kann nicht aufgehen“, sagte VDA- Präsident Matthias Wissmann.

Die SPD kritisierte Ramsauers Vorgehen. „Jedes Jahr treibt er die Pkw-Maut durchs Dorf in der Hoffnung, den Spitzen der Koalition zusätzliches Geld abtrotzen zu können“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, der dpa. Der Minister habe es nicht geschafft, eine ausreichende Finanzierung für Investitionen zu sichern. Zudem fehlten klare Prioritäten für den Mitteleinsatz. Erwartungen an einen größeren Beitrag ausländischer Autofahrer aus einer Pkw-Maut seien trügerisch: „Das ist höchstens etwas für die Seele. Das deckt noch nicht einmal die Systemkosten“, sagte Bartol.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • bin voll Ihrer Meinung

  • Ich hätte nichts gegen eine PKW-Vignette. Aber bitteschön MÜSSEN für die Deutschen die Kosten einer Jahresvignette mit der KFZ-Steuer verrechnet werden. Somit wäre es für die Deutschen +/- 0 und "fair" (wíll heissen: nicht NOCH MEHR Kosten). Die Vignette könnten sie uns dann zusammen mit dem jährlichen KFZ-Steuerbescheid per Post senden. Das würde die Kosten gering halten.
    Hauptsache, alle Nicht-Deutschen beteiligen sich an den Kosten, die sie mit-verursachen....

  • Warten wir die Zukunft ab. Frau Merkel wird die PKW-Maut einführen. Sie benötigt das Geld dringend für Ihre Freunde, die Banker und für Kriege, die Sie führen will und führt. Wer hat denn die Landesverteidigung abgeschafft und die BW in eine Invasions-/Besetzungsarmee umgewandelt? Frau Merkel!!!

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