Nach Protstesten
Koalition senkt Steuern auf Agrardiesel

Wochenlang haben die Milchbauern protestiert, nun können sie einen Erfolg verbuchen: Die Große Koalition verkündete, dass Agrardiesel deutlich günstiger werden soll. Die dadurch entstehenden Mindereinnahmen des Staates sind jedoch gewaltig.

HB BERLIN. „Wir werden die Land- und Forstwirte dadurch mit etwa 285 Millionen Euro im Jahr entlasten“, sagten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, am Montag in Berlin. Eine niedrigere Steuer auf Agrardiesel soll den unter den gesunkenen Erzeugerpreisen leidenden Landwirten helfen. Demnach profitieren alle landwirtschaftlichen Betriebe wieder vom reduzierten Mineralölsteuersatz von 25,56 Cent pro Liter. Der Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb soll auf zwei Jahre befristet entfallen. Ebenso wird für zwei Jahre die Deckelung von maximal 10 000 Litern je Betrieb gestrichen. Diese Regelung solle schon für das Jahr 2009 gelten.

Mit diesem Verfahren will die Koalition viele Bauern vor dem Verlust ihrer Existenz bewahren. Vor allem die rapide gefallenen Milchpreise machen ihnen zu schaffen. Nach Angaben eines Sprechers des Bundesfinanzministeriums belaufen sich die Mindereinnahmen des Staates insgesamt auf 525 Millionen Euro. Das Vorhaben soll durch neue Schulden finanziert werden.

Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Montag vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesrepublik. Mit 600 Traktoren fuhren Bauern in einer Sternfahrt zur Siegessäule, um an einer Kundgebung des Deutschen Bauernverbandes teilzunehmen. Zeitgleich mit den Bauernprotesten sicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den deutschen Landwirten nochmals Unterstützung zu. „Wir werden uns des Themas annehmen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie wisse von den „extremen Herausforderungen“, vor denen die Landwirte stünden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte den deutschen Bauern ebenfalls Finanzhilfen zu. „Wir lassen die deutschen Bäuerinnen und Bauern nicht im Stich“, sagte Aigner am Montag bei der Demonstration an der Berliner Siegessäule. Es solle Zinsverbilligungen für längerfristige Kredite geben. Zinslose Kredite zum Vorziehen direkter EU-Beihilfen seien auch auf dem Weg. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner forderte ein Konjunkturpaket für Bauern. „Nicht nur Opel, Schaeffler und die Commerzbank stehen auf dem Spiel.“ Er warf dem Einzelhandel Raubrittertum vor und sprach von Schandpreisen.

Bereits am Donnerstag hatte Merkel Gespräche über eine Senkung der Agrardieselsteuer angekündigt. Ihr Sprecher Ulrich Wilhelm verwies darauf, dass es in Deutschland die niedrigsten Erzeugerpreise seit Jahrzehnten gebe. Dies sei von den Betrieben nicht mehr zu stemmen. Eine weitere Entlastung für die Bauern sollen aus Sicht der Bundesregierung vorgezogene EU-Direkthilfen bringen.

„Mit dieser Regelung helfen wir, die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern, die Pflege der bäuerlichen Kulturlandschaft zu gewährleisten und die Versorgung unseres Landes mit gesunden Lebensmitteln zu ermöglichen“, sagten die Fraktionsvorsitzenden.

Unterdessen haben Frankreichs Milchbauern zum zweiten Mal innerhalb einer Woche einen landesweiten Aktionstag für höhere Milchpreise organisiert. Nach Angaben des Bauernverbands FNSEA blockierten 12 000 Viehzüchter den Zugang zu 81 Molkereien. Außerdem gab es wieder Protestaktionen vor Supermärkten. Die Bauern wollten damit wie die deutschen Landwirte Druck auf die EU-Agrarminister ausüben, die am gleichen Tag auf Initiative Deutschlands und Frankreichs über den Milchmarkt beraten sollten.

Seit März sind die Milchpreise für die französischen Bauern um 30 Prozent auf 21 Cent je Liter gefallen. Die Bauern wollen mindesten 30 Cent. Frankreich hat staatliche Vermittler für die Preisverhandlungen der Bauern mit ihren Großkunden eingesetzt.

Der französische Regierungssprecher Luc Chatel sagte im Rundfunk, Frankreich wolle gemeinsam mit Deutschland einen „gerechten Preis“ durchsetzen. Berlin und Paris fordern von der EU-Kommission einen schnellen Zwischenbericht zur Lage. Agrarminister Michel Barnier plädierte für eine „europäische Strategie der Regulierung der Milchproduktion“. Es gebe Weichenstellungen 2010 und 2012, um „über eine Rückkehr zu den Milchquoten“ zu entscheiden.

Die Europäische Kommission stützt die von Niedrigpreisen schwer getroffenen Milchproduzenten bereits. Seit Jahresbeginn habe die EU 77 000 Tonnen Butter sowie 161 000 Tonnen Magermilchpulver aufgekauft, gab ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel bekannt. Dazu käme die Finanzierung von 83 000 Tonnen Butter in privater Lagerhaltung. Es sei aber übertrieben, von einer drohenden Rückkehr der „Butterberge“ zu sprechen. „Das sind vorübergehende Maßnahmen.“ Außerdem zahle die EU seit Februar wieder Exporterstattungen. Auch dieses Instrument solle aber nicht länger als nötig eingesetzt werden. Der Sprecher machte klar, dass auch die Produzenten selbst in der Verantwortung stehen. „Angebot und Nachfrage müssen stimmen.“

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