Nach „Reichsbürger“-Angriff
Mit schärferem Waffenrecht gegen Staatsfeinde

Der „Reichsbürger“, der in Bayern auf mehrere Polizisten geschossen hatte, besaß legal über 30 Waffen. Die Politik will nun härter gegen solche „Staatsfeinde“ vorgehen. Die Grünen fordern ein strengeres Waffenrecht.
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BerlinNach den tödlichen Schüssen eines sogenannten „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Georgensgmünd bei Nürnberg haben Politiker mit Erschütterung und Trauer reagiert. Die SPD im bayerischen Landtag forderte zugleich ein hartes Durchgreifen gegen die „Reichsbürger“ und eine Komplett-Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Es handle sich nicht um einzelne Spinner, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Donnerstag in München. Er warf der Staatsregierung vor, die Bewegung jahrelang unterschätzt zu haben.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte Konsequenzen an. „Waffen gehören nicht in die Hände dieser Leute. Erklärte Staatsfeinde bieten keine Gewähr für den verantwortungsvollen Umgang mit Schusswaffen, sondern stellen eine Gefahr dar“, sagte Jäger in Düsseldorf. Seinen Angaben zufolge prüfen die zuständigen Behörden regelmäßig, ob Rechtsextremisten, die legal eine Waffe besitzen, die Waffenbesitzkarten entzogen werden können. In NRW geht der Verfassungsschutz bei den „Reichsbürgern“ von einer niedrigen dreistelligen Personenzahl aus.

Auch der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), verlangte im Handelsblatt eine eingehende Überprüfung, „ob Anhänger dieser Szene Waffen besitzen, so dass diese dann entzogen werden können“. Auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, sagte: „Auf gar keinen Fall dürfen diese Personen legal gefährliche Waffen besitzen. Wer die Autorität und Legalität unseres Staates verneint, kann nicht die für den Waffenbesitz erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.“ Erteilte Erlaubnisse müssten „unverzüglich“ von den zuständigen Behörden widerrufen und die Waffen eingezogen werden.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, brachte ein Verbot der Gruppierung ins Spiel. „Es kann nicht sein, dass wir eine Bewegung dulden, die unseren Staat nicht anerkennt“, sagte Oppermann dem „Spiegel“. „Wer Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität abspricht, hat in einer modernen Demokratie wie der unseren nichts zu suchen.“ Die Grünen sehen den Gesetzgeber am Zug und fordern eine Verschärfung des Waffenrechts.

Seine Fraktion habe wiederholt den „hohen Handlungsbedarf im Waffenrecht“ für mehr öffentliche Sicherheit angemahnt und hierbei explizit auf die Gefahren einer zunehmenden Bewaffnung von Rechtsextremisten hingewiesen, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. So habe auch schon eine Abfrage des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei den Ländern im Jahr 2014 ergeben, dass etwa 400 Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten. „Durch die jetzige Tat wurde noch einmal deutlich, wie hoch der Handlungsbedarf noch immer ist. Wir hoffen, dass den hehren Worten der letzten Tage nun auch tatsächliche Taten folgen.“

Konkret fordern die Grünen eine Reform des Waffengesetzes, das etwa regelmäßige Eignungs-  und Zuverlässigkeitsprüfungen sowie entsprechende Kontrollen des privaten Waffen- und Munitionsbestands vorsieht. Außerdem halten sie „spezielle Vorschriften“ für die Aufbewahrung von Waffen notwendig, „die tatsächlich einen angemessenen Widerstandsgrad für Waffen- und Munitionsschränke gewährleistet, um unbefugten Zugang zu verhindern“. Komplett verbieten wollen die Grünen die Verwendung sogenannter Großkaliberwaffen und Munition „mit besonderen Schusswirkungen im Sinne einer erhöhten Durchschlagskraft oder einem gesteigerten Verletzungspotenzials durch Sportschützen“.

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Würden wir den Weibern der Grünen -Katrin, Simone, Renate, Claudia und ein paar Warmduschern und Langhaarigen- hören, so wäre schon längsgtens die Bundeswehr abgeschaft und die Polizei hätte keine Schußwaffen mehr.

    Schon alles vergessen?

    Familienclans, Rocker und sonstige würden den Staat beherrschen. Zum Glück waren zu dieser Zeit die Grünen in deutlicher Minderheit.

    Vielleicht schaft sich ja Berlin mit Rot-Rot-Grün ab.

    Arm aber sexy, die Berliner. Zumindest sage das mal ein schwuler Promipolitiker der Stadt.

  • Die große Mehrheit der Staatsfeinde läuft heutzutage vermummt hinter Transparenten mit "Deutschland verrecke" u.ä., sowie in Begleitung von Bundestagsvizepräsidentinnen ganz offen und weitgehend unbehelligt durch unsere Strassen.......

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