Nach Rücksprache mit Kanzler
SPD bringt Gesetz über Volksentscheid nicht mehr ein

SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering lehnt damit die Forderung zahlreicher SPD-Bundestagsabgeordneter ab, die vor einem Glaubwürdigkeitsverlust warnen. Die Entscheidung sei nach Rücksprache mit dem Kanzler gefallen, hieß es in SPD-Vorstandskreisen.

BERLIN. Der SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Müntefering hat sich nach Informationen des Handelsblatts dafür entschieden, dass der rotgrüne Gesetzentwurf für die Ausweitung von Volksentscheiden nicht mehr in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden soll. Er lehnte damit die Forderung zahlreicher SPD-Bundestagsabgeordneter ab, die vor einem Glaubwürdigkeitsverlust warnen. Die Entscheidung sei nach Rücksprache mit dem Kanzler gefallen, hieß es in SPD-Vorstandskreisen.

Die Bundesregierung warnt davor, dass das Einbringen des Entwurfs eine schnelle Ratifizierung der EU-Verfassung verzögern könnte. Etliche SPD-Abgeordnete haben angekündigt, dass sie das Thema auf der Fraktionssitzung am morgigen Dienstag erneut diskutieren wollen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%