Nach Schmähvideo
CSU-Politiker will jegliche Religionsbeschimpfung bestrafen

Ein islamfeindlicher Film hat zu einer heftigen Debatte unter deutschen Politikern geführt. Jetzt kommen die Gesetzesvorhaben: Ein CSU-Politiker zieht einen Entwurf aus der Schublade, der bereits einmal scheiterte.

BerlinIn der Debatte um den Umgang mit dem islamfeindlichen Film "Die Unschuld der Muslime" hat sich der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), für eine Verschärfung der Strafgesetzgebung ausgesprochen. In der Zeitung "Die Welt" plädierte Singhammer dafür, einen im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch erneut vorzulegen.

Der Entwurf sieht demnach vor, jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses unter Strafe zu stellen. Das Kriterium einer Gefährdung des öffentlichen Friedens würde wegfallen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte strengere Vorschriften gegen Gotteslästerung bereits abgelehnt.

"Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität", sagte Singhammer der Zeitung. Im Jahr 2000 sei die gesamte Union für den an der damaligen rot-grünen Mehrheit im Bundestag gescheiterten Entwurf zur Strafrechtsverschärfung gewesen. "Ich denke, dass die Bereitschaft zu handeln nach den Vorkommnissen um diesen unsäglichen Film aus den USA nun wieder wächst", sagte Singhammer.

Die FDP lehnte den Vorstoß ab. "Statt sofort die Keule einer Strafrechtsänderung herauszuholen, erwarte ich eine klare moralische Haltung unserer Gesellschaft, die sich eindeutig gegen radikalextremistische Haltungen im Islam und im Christentum wendet", sagte Patrick Reinhardt, Sprecher der Gruppe Christen in der FDP-Bundestagsfraktion, der Zeitung. "Wir sollten mit ständigen Gesetzesverschärfungen vorsichtig sein", warnte er.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wandte sich in der "Bild"-Zeitung gegen Verunglimpfungen religiöser Bekenntnisse. Die Meinungsfreiheit sei zwar "in einer Demokratie ein hohes Gut", sagte er. "Auch unter ihrem Schutz sollten Religionen und religiöse Symbole" aber "nicht verächtlich gemacht werden". "Religion ist für viele Menschen Fundament ihres Lebens", sagte Kauder. Gewalttätige Reaktionen von Muslimen verurteile er aber "auf das Schärfste".

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, forderte in der Zeitung, "der Islam" müsse sich "von jeder Form des Fundamentalismus lossagen". "Töten im Namen Gottes ist eine Sünde gegen Gott, Gott hat den Frieden gestiftet und nicht die Gewalt gewollt", sagte er. Meinungsfreiheit bedeute, "die Freiheit des Anderen zu respektieren". Dazu gehöre "auch der Schutz des religiösen Bekenntnisses", sagte Zollitsch.

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Macher des Schmähfilms gerät unter Druck

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